// Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ALLGEMEINE VERKAUFS- und LIEFERBEDINGUNGEN
09/2019
Johnson Controls Austria GmbH & Co OG &
Tyco Integrated Fire & Security Austria GmbH


1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Sämtliche Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen durch die Johnson Controls Austria GmbH & Co OG bzw. die Tyco Integrated Fire & Security Austria GmbH, in der Folge kurz als „Johnson Controls“ bzw. „Lieferer“ oder „wir“ genannt, erfolgen aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen (in der Folge kurz: „diese Bedingungen“), dies auch wenn im Einzelfall, insbesondere bei Folgegeschäften, nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Alle Auftragsannahmen und Auftragsbestätigungen erfolgen unter Zugrundelegung dieser Bedingungen.

1.2 Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, insbesondere Einkaufsbedingungen, die zu diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, sind vollinhaltlich unwirksam - dies gleichgültig ob, wann und in welcher Form uns diese zur Kenntnis gebracht wurden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten dieser Bedingungen sind nur für den Einzelfall wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen und firmenmäßig gefertigten Bestätigung. Stillschweigen gegenüber Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners gilt keinesfalls als Zustimmung.

1.3 Der jeweilige Vertragspartner von Johnson Controls wird im Folgenden kurz als „Besteller“ bezeichnet.

1.4 „Wiederverkäufer“ im Sinne des Punkt 5.2 dieser Bedingungen ist ein Besteller, der von uns Ware zum Zweck der Weiter-Veräußerung erwirbt.

1.5 „Produkt“ sind alle von uns im Zuge von unter die gegenständlichen Bedingungen fallenden Verträgen gelieferten beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Dienstleistungen. Die vom Lieferer gelieferten Sachen werden auch „ausgelieferte Gegenstände“ genannt (z.B.: in den Punkten
5 und 9).

1.6 Sollte der Betreiber einer vertragsgegenständlichen Anlage mit dem Besteller nicht identisch sein, wird er im Folgenden kurz „Betreiber“ genannt. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, seine aus dem Vertrag und/oder diesen Bedingungen resultierenden Verpflichtungen soweit anwendbar auf diesen Betreiber zu überbinden.

1.7 Sollten im zweiseitigen Vertrag einzelne Punkte abweichend geregelt sein, so gelten diese Bedingungen subsidiär.

1.8 Diese Bedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollte unser Vertragspartner Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sein, so gelten diese Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sie nicht den zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

1.9
Mündliche Zusagen von Mitarbeitern sind nur verbindlich, wenn sie nachfolgend von Johnson Controls schriftlich und firmenmäßig gefertigt bestätigt werden.

2. Umfang der Lieferungen oder Leistungen, Vertragsabschluss

2.1 Für den Umfang der Lieferungen/Leistungen sind die schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, so ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, falls eine solche nicht vorliegt, unser vom Besteller angenommenes Angebot.

2.2 Nebenabreden und Änderungen zu schriftlich abgeschlossenen Verträgen sind nur wirksam, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.

2.3 Für die Einholung sämtlicher baupolizeilicher und sonstiger notwendiger/vorgeschriebener behördlicher Genehmigungen und Abnahmen (z.B TÜV) ist der Besteller (bzw. der Betreiber) verantwortlich. Die Verpflichtungen des Bestellers gegenüber dem Lieferer, insbesondere zur Zahlung für dessen Lieferungen und Leistungen, sind hievon unabhängig. Eine vom Besteller bzw. Betreiber gewünschte Unterstützung bei der Einholung dieser Genehmigungen und Abnahmen durch Johnson Controls ist gesondert zu beauftragen und zu bezahlen.

2.4 Sofern Vertragsunterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, sind sie nur als Näherungswerte maßgebend.

2.5 Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, kommt der Vertrag erst dann wirksam zustande, wenn er vom Kunden und von Johnson Controls firmenmäßig unterfertigt wurde oder Johnson Controls nach Erhalt der Bestellung durch den Besteller eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt oder mit der Auftragserfüllung begonnen hat.


3. Preis

3.1 Die Preise verstehen sich in Euro und gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Werk, exklusive Verpackung und Verladekosten. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag. Soweit eine Verpackung erforderlich ist, wird diese zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Ist Lieferung vereinbart, verstehen sich Preise ohne Abladen und Vertragen. Der Besteller hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, dass das Abladen und Vertragen unverzüglich nach Lieferung erfolgt. Mehrkosten, die durch diesbezügliche Verzögerungen entstehen, trägt der Besteller.

3.2 Die angegebenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird zusätzlich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.

3.3 Die im Angebot enthaltenen Preise gelten nur für den Fall angebotskonformer Bestellung (auch betreffend den angebotenen Leistungsumfang) und haben keine Verbindlichkeit für allfällige weitere Aufträge oder Bestellungen. Weicht die Bestellung mengen- oder qualitätsmäßig vom Angebot ab, sind wir zur angemessenen Preisanpassung berechtigt.

3.4 Sofern nicht anders vereinbart, werden sämtliche Montageund Wartungsleistungen gesondert aufgrund der jeweiligen Johnson Controls Preisliste verrechnet.

3.5 Vereinbarte Preise für Lieferung bzw. Montage stehen unter der Bedingung, dass diese zum vereinbarten Zeitpunkt in einem kontinuierlichen Arbeitsvorgang während der Normalarbeitszeit vorgenommen werden können. Alle Mehrkosten, die durch nicht vom Lieferer zu vertretende Verzögerungen oder vom Besteller gewünschte Abweichungen (Überstunden, Tätigkeiten außerhalb der Normalarbeitszeit, etc.) entstehen, werden nach unserer jeweils gültigen Preisliste verrechnet. Letztere wird auch für alle Arbeiten zugrunde gelegt, die von der unserem Angebot zugrunde liegenden technischen Beschreibung abweichen.

3.6 Als Berechnungsbasis für Lohn- und Materialpreise ist das Angebotsdatum maßgebend. Wir sind an Angebote und die darin enthaltenen Preise – soweit nicht im Einzelfall im Angebot anderes ausdrücklich festgehalten ist – maximal 3 Monate lang gebunden.

3.7 Beträgt die Vertrags- bzw. Projektlaufzeit mehr als 12 Monate oder kommt es gegenüber den ursprünglichen Vereinbarungen zu, nicht ausschließlich vom Lieferer verursachten, Verzögerungen bei der Annahme des Angebotes oder zu Verzögerungen im Bauablauf im Ausmaß von mehr als 3 Monaten, so gelten die Preise des Lieferers als veränderliche Preise, welche nach den Bestimmungen der ÖNORM B2111 zumindest einmal jährlich angepasst werden. Die Grundlage für die Umrechnung von veränderlichen Preisen bildet die vom zuständigen Bundesministerium – derzeit - Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) - veröffentlichten „Baukostenveränderungen“ der jeweils zutreffenden Arbeitskategorie (z.B. Lüftung und Klima – Industrie, Gas- und Wasserinstallationen
oder Elektro-Installation-Blitzschutz-Industrie) und des Leistungsortes. Die Berechnung des Index der Baukostenveränderung erfolgt mit Hilfe des Online Tools der Wirtschaftskammern Österreich (http://www.preisumrechnung. at/). Sollte diese Anpassung durch Wegfall der entsprechenden Veröffentlichung nicht errechnet werden können, so ist ein gleichartiger oder Nachfolgeindex heranzuziehen. Fehlt auch dieser, so sind die Berechnungsgrundlagen analog anzuwenden.

3.8 Bei nicht ausschließlich vom Lieferer verschuldeten Verzögerungen des Bauablaufes ist dieser berechtigt alle durch diese Verzögerung entstehenden zeitgebundenen Baustellen-Gemeinkosten und sonstige durch die Verzögerung verursachte Kosten – im Umfang der verlängerten Bauzeit - dem Besteller in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt für dem Lieferanten aufgrund von Verzögerungen durch Dritte verursachte Forcierungskosten.

3.9 Keine Preisbindung besteht für uns für die Lieferung von FCKW-haltigen Kältemitteln, welche aufgrund der gesetzlichen Restriktionen starken, von uns nicht beeinflussbaren und nicht vorhersehbaren Preisschwankungen unterliegen. Kommt es zwischen dem Zeitpunkt unserer Angebotslegung und der Auslieferung zu Preisschwankungen bei unseren Lieferanten über 5% (nach oben oder nach unten), so werden wir diese veränderten Preise im gleichen prozentuellen Ausmaß an den Besteller weiterverrechnen.

3.10 Bei Verrechnung nach Aufmaß hat diese abschnittweise gemäß Baufortschritt stattzufinden. Innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch den Lieferer hat die gemeinsame Vornahme des Aufmaßes zu erfolgen. Beteiligt sich der Besteller an der Aufmaßermittlung nicht, erkennt er damit das Aufmaß des Lieferers an.

3.11 Bestellte, im Angebot nicht enthaltene, Arbeiten sind nach Aufwand zu bezahlende Mehrleistungen („Regie-Leistungen“), für die gemäß Punkt 3.3 die im Angebot erhaltenen Preise keine Gültigkeit haben. Dies gilt auch für Mehrleistungen aufgrund von Forderungen und/oder Auflagen von Genehmigungsbehörden.

3.12 Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Quartier und Reisekosten des Personals des Lieferers nicht im Preis enthalten und werden gesondert verrechnet.


4. Zahlungsbedingungen (soweit im Vertrag nicht bereits ausdrücklich geregelt)

4.1 Der Lieferer ist berechtigt, vor Leistungserbringung eine angemessene Anzahlung oder sonstige Sicherheit zu verlangen; dies gilt auch für jede Teilleistung.

4.2 Anzahlungen und Abschlagszahlungen werden nicht verzinst.

4.3 Die Begleichung der Rechnungen hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Skonti dürfen nur abgezogen werden, wenn sie vom Lieferer schriftlich zugesagt wurden. Abzug vereinbarter Skonti setzt stets voraus, dass der Besteller auch mit anderen Zahlungen an den Lieferer nicht in Verzug ist. Zu Unrecht in Abzug gebrachte Skonti sind vom Besteller samt Verzugszinsen gem. nachstehender Bestimmung nachzubezahlen. Zahlungen gelten erst mit der Gutschrift auf dem Konto von Johnson Controls als getätigt.

4.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 1,5% p.m. fällig. Daneben haftet der Besteller für alle Kosten, die Johnson Controls durch die Einbringlichmachung entstehen (Einschaltung Inkassobüro und/oder Rechtsanwalt, Gerichtsgebühren, etc.). Der Lieferer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, gegen alle Verbindlichkeiten, welche er gegenüber dem Besteller hat, auch wenn diese noch nicht fällig sein sollten, aufzurechnen.

4.5
Verbindlichkeiten des Bestellers gegenüber dem Lieferer können mit schuldbefreiender Wirkung nur direkt an den Lieferer geleistet werden.

4.6 Treten erhebliche Verschlechterungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers ein, so werden sämtliche Ansprüche des Lieferers sofort fällig. In diesem Falle kann der Lieferer, auch wenn dies ursprünglich anders vereinbart gewesen war, jegliche Leistungen bis zur Gegenleistung oder zumindest einer Sicherstellung der Gegenleistung (zum Beispiel Bankgarantie) verweigern. Sollte der Besteller fällige Ansprüche des Lieferers binnen angemessener Nachfrist nicht befriedigen oder sicherstellen können, ist der Lieferer berechtigt, unter Setzung einer solchen Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten. In diesem Fall treten die Verzugsfolgen ein, ist der Besteller auf Verlangen des Lieferers zur Herausgabe bzw. Rückgabe bereits gelieferter Ware verpflichtet, und kann der Lieferer auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehren.

4.7 Für vereinbarte Deckungs- und Haftrücklässe kann der Lieferer zur Ablösung in barem Geld eine Bankgarantie beibringen. In diesem Fall ist auch der Deckungs- und Haftrücklassbetrag vom Besteller zur Gänze zu bezahlen; eine Abzinsung findet nicht statt.

4.8 Die Aufrechnung mit tatsächlichen oder behaupteten Gegenforderungen des Bestellers gegen die Forderung von Johnson Controls ist, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstößt, ausdrücklich ausgeschlossen.

4.9
Ist der Besteller mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften mit dem Lieferer oder eines dessen Konzernunternehmen im Verzug, so kann der Lieferer unbeschadet seiner sonstigen Rechte nach eigener Entscheidung a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen (dies einschließlich von gesondert beauftragten Service- und Wartungsarbeiten) bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und damit eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist in Anspruch nehmen, b) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit die Verzugszinsen gem. Pkt 4.4 zuzüglich Umsatzsteuer und zuzüglich darüber hinausgehender nachgewiesener Kosten verrechnen, c) andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen, d) unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen. Der Lieferer ist berechtigt mehrere der Maßnahmen gemäß lit a) bis lit d) .zu setzen.

4.10 Der Lieferer hat das Recht, die Rechnung auf elektronischem Wege zu übermitteln.


5. Eigentumsvorbehalt

5.1
Bis zum Eingang aller aufgrund des Vertrags zu leistender Zahlungen zuzüglich Zinsen und Kosten behält sich der Lieferer das Eigentum an allen gelieferten Zubehör-, Ersatzund Austauschteilen vor.

5.2 Im Falle der Weiterveräußerung durch den Besteller als Wiederverkäufer erfolgen Be- und Verarbeitung für den Lieferer, ohne ihn jedoch zu verpflichten. Werden die ausgelieferten Gegenstände mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Wiederverkäufer dem Lieferer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab, soweit nicht infolge Offenlegung des Eigentumsvorbehaltes diese dem Lieferer ohnehin zustehen. Der Wiederkäufer verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für den Lieferer. Veräußert der Wiederverkäufer die Ware des Lieferers, gleich in welchem Zustand, so tritt er jetzt schon Forderungen, mit allen Nebenrechten, die ihm aus diesen Veräußerungen zustehen, oder aufgrund damit verbunden Teilzahlungs- oder sonstigen Finanzierungsverträgen auf ihn übergehen können, an den Lieferer ab. Der Besteller ist auf Verlangen des Lieferers verpflichtet, seine Kunden von der Abtretung unverzüglich (also spätestens gleichzeitig mit dem Wiederverkauf) zu benachrichtigen und dem Lieferer die zur Geltendmachung der Rechte gegen seine Kunden erforderlichen Aufschlüsse zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Bis auf Widerruf ist der Wiederverkäufer zur Einziehung der neu entstandenen Kaufpreisforderung befugt. Der Wiederverkäufer hat auf seine Kosten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung oder den Verlust der dem Lieferer an den ausgelieferten Gegenständen zustehenden Rechte zu verhindern, insbesondere verpflichtet er sich, bei jeder Art privater, behördlicher oder gerichtlicher Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt ausgelieferten Gegenstände den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

5.3 Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen bleiben im Eigentum des Lieferers und dürfen ohne dessen Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Lieferer unverzüglich zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.


6. Frist für Lieferungen oder Leistungen

6.1 Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit der Annahme des Auftrages (im Fall einer Auftragsbestätigung mit deren Versendung) zu laufen, im Falle vereinbarter Vorleistungs- Verpflichtungen des Bestellers aber frühestens mit deren Erfüllung. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.

6.2
Die Frist gilt als eingehalten: a) Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft. b) Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

6.3 Lieferfristen und -termine des Lieferers verlängern sich im Falle höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener und unvorhersehbarer Hindernisse, die sich außerhalb der Kontrolle des Lieferers befinden, entsprechend – dies, ohne dass daraus Ansprüche des Bestellers entstehen. Beginn und Ende dieser Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller möglichst bald mitteilen.

6.4
Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch oder durch andere Umstände in der Sphäre des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch Lagerung tatsächlich entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden begonnenen Monat der Verzögerung vom Lieferer in Rechnung gestellt. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist entweder den Besteller unter Verrechnung der im vorstehenden Satz definierten Mehrkosten dennoch zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Ersatz für den gesamten ihm dadurch entstandenen Schaden zu begehren.


7. Gefahrenübergang

7.1 Die Gefahr und insbesondere das Risiko des zufälligen Untergangs gehen zu den nachstehend angeführten Zeitpunkten auf den Besteller über (auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist):

a) Bei Verkauf "ab Werk" geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn ihm die Ware zur Verfügung gestellt wird. Johnson Controls wird den Besteller rechtzeitig informieren, ab wann er über die Ware verfügen kann.

b) Beim Versendungskauf erfolgt der Gefahrenübergang mit Übernahme der Ware durch den Frachtführer. Versicherungen für den Transport werden von Johnson Controls Austria nur über ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

c) Im stationären Bereich (Errichtung von Anlagen) geht die Gefahr mit der Einbringung der jeweiligen Einzelteile auf die Bau- bzw. Montagestelle über. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die gelieferten Einzelteile auf der Bau- bzw. Montagestelle sicher verwahrt und außerhalb der Arbeitszeiten ausreichend bewacht werden. Jedenfalls aber geht die Gefahr mit dem Beginn der Nutzung der Anlage auf den Besteller über.

d) Wenn der Versand oder die Anlieferung auf Wunsch des Bestellers aus Gründen, die nicht vom Lieferer zu vertreten sind, verzögert wird, so geht die Gefahr und insbesondere das Risiko des zufälligen Unterganges des Produkts ab Lieferbereitschaft auf den Besteller über.


8. Aufstellung oder Montage

8.1 Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen alle dem Besteller obliegenden bauseitigen Lieferungen, Leistungen und sonstigen Verpflichtungen so weit fortgeschritten sein, dass die Arbeit sofort nach Ankunft des Personals des Lieferers begonnen werden kann.

8.2 Der Besteller hat insbesondere alle baulichen und betrieblichen Voraussetzungen zu schaffen, die ein frist- gemäßes, ungehindertes, sicheres Arbeiten des Personals des Lieferers unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Arbeitsschutz-, Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften ermöglicht. Der Besteller hat auf seine Kosten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen:

a)
Fachgewerksleistungen, soweit sie zur Leistungserfüllung durch den Lieferer notwendig sind, aber nicht zu seinem Leistungsumfang gehören, wie z.B. Maurer-, Elektro-, Sanitär- und ähnliche Arbeiten;

b)
Hilfeleistungen, soweit sie zur Leistungserfüllung durch den Lieferer notwendig sind, aber nicht zu seinem Leistungsumfang gehören, wie z.B. Stellung von Geräten, Gerüsten und Maschinen.

8.3
Dem Personal des Lieferers ist die Möglichkeit zu bieten, in der Nähe des Leistungsorts angemessene Unterkunft und Verpflegung zu finden; ferner müssen ihm angemessene sanitäre Anlagen zur Verfügung stehen.

8.4
Dem Lieferer müssen am Leistungsort rechtzeitig und, wenn nicht schriftlich Gegenteiliges vereinbart ist, unentgeltlich die üblichen notwendigen Geräte sowie Beleuchtung, Heizung, Gebrauchsmittel, Wasser, Energie und Anschlüsse für Abflussleitungen im notwendigen Umfang sowie das erforderliche Hilfspersonal zur Verfügung stehen. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände erforderlich und für den Lieferer nicht branchenüblich sind, sind vom Besteller zu stellen. Spezielle Geräte, die für die Leistungserbringung durch den Lieferer notwendig sind, werden vorbehaltlich entgegenstehender Vereinbarungen vom Lieferer gestellt. Auf außergewöhnliche Anforderungen oder Umstände wird der Besteller den Lieferer hinweisen.

8.5 Verzögert sich auf der Baustelle die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme der Lieferungen/Leistungen durch Umstände, welche nicht vom Lieferer zu vertreten sind, so hat der Besteller alle daraus dem Lieferer entstehenden Mehrkosten/Schäden zu ersetzen.


9. Übernahme und Erfüllung

Ausgelieferte Gegenstände sind, sofern sie keine wesentlichen Mängel aufweisen, vom Besteller zu übernehmen. Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig. Die Lieferung gilt als erfüllt und übernommen, wenn:

a) Lieferungen/Leistungen ohne Aufstellung oder Montage im vertragsgemäßen Zustand versandbereit sind und dies dem Besteller mitgeteilt ist;

b) Lieferungen/Leistungen mit Aufstellung oder Montage im vertraglichen Lieferumfang beim Besteller aufgestellt bzw. montiert bzw. zur Montage bereitgestellt worden sind, auch wenn die bauseitigen Lieferungen, Leistungen und sonstigen Verpflichtungen, insbesondere die Bereitstellung aller für den Betrieb notwendigen Hilfsmittel (z.B. elektr. Energie, Wasser usw.), insbesondere vom Besteller, noch nicht erbracht/erfüllt worden sind; dies gilt auch dann, wenn sich der Besteller weigert, das Übernahmeprotokoll zu unterfertigen;

c) sonstige Lieferungen/Leistungen erbracht worden sind; Nimmt der Besteller die Produkte bzw. die Anlage in Betrieb bzw. nutzt er diese für seinen gewöhnlichen Geschäftsbetrieb, so gilt die Übernahme jedenfalls als erfolgt.


10. Gewährleistung und Haftung für Mängel

10.1 Der Lieferer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs besteht, zu beheben. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Websites und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden. Der Besteller muss in jedem Fall beweisen, dass von ihm monierte Mängel bereits im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorhanden waren, die gegenteilige Vermutungsregel des 2. Satzes des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2
Der Besteller hat bei Übernahme der Ware/Leistung bzw. bei Ablieferung durch Spediteur, Frachtführer oder Post die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistung sofort schriftlich und detailliert zu rügen. Die Rüge hat sowohl gegenüber dem Lieferer als auch gegenüber dem Spediteur (Frachtführer, Post) zu erfolgen, damit allfällige Transportschäden und Mängel festgestellt werden können. Bei Übernahme von Bau- oder Montageleistungen sind erkennbare Mängel in das Übernahmeprotokoll einzutragen.

10.3 Für nicht sofort erkennbare Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften leistet der Lieferer für die Dauer von 6 Monaten nach Absendung, bei stationären Anlagen 12 Monaten nach Übernahme i.S.d. Pkts. 9 dieser Bedingungen Gewähr. Dieser Fristenbeginn gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien im Einzelfall eine förmliche Übernahme i.S.d. ÖNORM B 2110 vereinbart haben sollten und diese – aus welchem Grunde immer – noch nicht stattgefunden hat. Der Besteller hat solche Mängel unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Feststellung schriftlich und detailliert gegenüber dem Lieferer zu rügen; andernfalls ist die Geltendmachung jeglichen Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Unspezifizierte Mängelmitteilungen gelten nicht als ordnungsgemäße Mängelrüge. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Eine allfällige Verlängerung der Gewährleistung nach diesen Bedingungen oder nach konkreter abweichender Vereinbarung im Vertrag bedarf zu ihrer Gültigkeit jedenfalls der Einhaltung der Schriftform.

10.4 Die Gewährleistungsverpflichtungen des Lieferers erstrecken sich nur auf die konkret mit einem Mangel behafteten Teile seines Produkts. Alle entstehenden Kosten und Aufwendungen, die über den mit dem mangelhaften Produkt verbundenen ursprünglich vereinbarten Auftrag hinausgehen, sind Mangelfolgeschäden. Solche sind nicht Gegenstand der Gewährleistungsverpflichtungen des Lieferers, sondern unterliegen den Regelungen des Schadenersatzes, für welche ebenfalls in erster Linie die konkrete vertragliche Vereinbarung, subsidiär die gegenständlichen Bedingungen (insbesondere deren Punkt 11) gelten.

10.5 Im Gewährleistungsfall kommt dem Lieferer das Recht zu, zu entscheiden, ob die mangelhafte Lieferung/Leistung durch den Lieferer oder einen vom Lieferer beauftragten Dritten verbessert/ergänzt wird oder ob ein Austausch erfolgt. Mehrere Nachbesserungen oder Neulieferungen sind zulässig. Ersetzte Ware geht in das Eigentum des Lieferers über, allfällige diesbezügliche Zurückbehaltungsrechte des Bestellers oder des Betreibers bestehen nicht. Der Erfüllungsort der Mängelbehebung entspricht dem des Hauptauftrages, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

10.6 Der Besteller bzw. Betreiber ist verpflichtet, die gelieferten Produkte entsprechend den Betriebsanleitungen, in Übereinstimmung mit dem jeweiligen technischen Datenblatt zu behandeln bzw. zu betreiben. Abweichungen von der vertragsgemäßen Betriebsweise führen zum Verlust des Gewährleistungsanspruches. Gleiches gilt für die Verwendung ungeeigneter Materialien und Werkzeuge, Anbringung von vom Lieferer nicht schriftlich genehmigten Zusätzen, Durchführung von Reparaturen oder Umbauten durch Dritte. Die Haftung des Lieferers für Mängel ist ferner ausgeschlossen:

a) bei Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßen Gebrauchs, Abweichen von den vorgegebenen oder vorgeschriebenen Betriebsbedingungen und Wartungsvorschriften, bei Verwendung ungeeigneter Hilfs- und Betriebsstoffe, bei nicht vom Lieferer zu vertretenden mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, mangelhafter Aufstellung durch den Besteller, infolge chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, sowie infolge von Witterungs- und Natureinflüssen oder anderer Einflüsse, die ohne Verschulden des Lieferers entstehen;

b) für Material, das nach der Art seiner Verwendung oder infolge seiner stofflichen Beschaffenheit einem vorzeitigen Verschleiß unterliegt, z.B. Keilriemen, Luftfilter, Manometer, Leuchtmittel, Thermometer, Glas- und Plexiglasteile und ähnliche leicht zerbrechliche Gegenstände, einschließlich Lack- und Emailschäden, Schmierstoffe und den Verlust von Kältemitteln;

c) für Mängel, die auf einer vom Besteller vorgeschriebenen Konstruktion oder von ihm beigestellten Materialien beruhen;

d) wenn das Typenschild entfernt oder geändert worden ist und/oder seine Angaben mit denen in der Vertragsdokumenten bzw. in den Versandpapieren nicht übereinstimmen, sowie bei Lieferung von gebrauchten Anlagen und Wiederinstandsetzung von Anlagen, die nicht unter die Gewährleistungspflicht des Lieferers fallen;

e) solange der Besteller seinen eigenen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, insbesondere den Kaufpreis (also auch jenen Teil, der die nicht mangelhaften Teile des Produkts betrifft) nicht bezahlt hat;

f) solange der Besteller eine vom Lieferer wegen schlechter Vermögensverhältnisse des Bestellers, durch die seine Gegenleistung gefährdet ist (§ 1052 ABGB), verlangte Sicherstellung nicht bewirkt hat.

10.7
Der Besteller darf in Abweichung der ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen fällige Zahlungen an den Lieferer nur zurückbehalten, wenn er unverzüglich eine Mängelrüge erhoben hat, über deren Berechtigung aus technischer Sicht keine Zweifel bestehen. Die zurückbehaltene Zahlung muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit und in einem angemessenen Verhältnis zu den gerügten Mängeln stehen. Darüber hinausgehende Einbehalte sind unzulässig und berechtigen den Lieferer, von ihm zu erbringende Gewährleistungshandlungen zurückzuhalten. Aufrechnungen von allfälligen Zurückbehaltungs- und/oder Preisminderungsansprüchen des Bestellers gegen sonstige Forderungen des Lieferers, insbesondere gegen solche aus anderen Projekten, sind jedenfalls unzulässig.

10.8
Der Besteller hat dem Lieferer zur Behebung der zu Recht gerügten Mängel eine für das konkrete Projekt und die konkret gerügten Mängel erforderliche, angemessene Frist, jedenfalls aber mindestens eine solche von 4 Wochen, zu gewähren. Verweigert der Besteller die Gewährung einer solchen Frist, ist der Lieferer von seiner Pflicht zur Mängelbehebung befreit.

10.9 Bei teilbaren Lieferungen/Leistungen sind im Fall, dass ein Teil der Lieferung/Leistung mangelfrei erbracht worden oder fristgerecht Mängelbehebung erfolgt ist, die gesetzlichen Gewährleistungs-Behelfe (Preisminderung, Wandlung) jedenfalls nur in Bezug auf die mangelhaft gebliebenen Teilleistungen/-lieferungen möglich.

10.10 Für die im Zuge einer erfolgreichen Mängelbehebung gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen hat der Lieferer neuerlich im Sinne sämtlicher Bestimmungen des Punktes 10 der gegenständlichen Bedingungen einzustehen, die Gewährleistungsfrist für diese Lieferungen/ Leistungen beginnt i.S.d. Punktes 10. 3. mit der Mängelbehebung neu zu laufen; die Gewährleistungsfrist für alle übrigen, von der Mängelbehebung nicht betroffenen Teile bleibt unverändert.

10.11
Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Bestellers sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw. vom Besteller beizustellen.

10.12 Wird eine Ware vom Lieferer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Bestellers (oder eines von demselben dafür beauftragten Dritten) angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Lieferers nur auf bedingungsgemäße Ausführung.

10.13
Die Bestimmungen 10.1 bis 10.12 gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen-Müssen des Lieferers für Mängel aus anderen Rechtsgründen.

11. Mangelfolgeschäden, schadenersatzrechtliche Haftung des Lieferers und deren Beschränkung

11.1 Mangelfolgeschäden sind insbesondere alle Aufwendungen (zusätzliche Aus- und/oder Einbauten, Zerlegen und Wieder-Zusammenbauen von Geräten und Anlagen, kompliziertere Einbringungen und Einbauten als im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Auftrag, wenn diese Verkomplizierungen nicht aus Umständen herrühren, die in der Sphäre des Lieferers liegen), die über den Umfang der ursprünglichen mit dem mangelhaften Produkt zusammenhängenden Leistungsverpflichtung des Lieferers hinausgehen (siehe Punkt 10.4.).

11.2
Für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Besteller haftet der Lieferer nur in dem Umfang, in dem er solche adäquat, rechtswidrig, und zumindest krass grob fahrlässig (oder gar vorsätzlich) verursacht hat. Eine darüberhinausgehende Haftung des Lieferers für derartige Schäden (also insbesondere für leicht oder schlicht grob fahrlässige verursachte Schäden) besteht nicht.

11.3 Für Sachschäden jeder Art haftet der Lieferer bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

11.4 Jegliche Schadenersatzpflicht von Johnson Controls, ausgenommen bei Vorsatz und bei Personenschäden, ist mit dem jeweiligen Auftragswert betraglich beschränkt.

11.5 Hat sich der Lieferer dem Besteller gegenüber zur Leistung einer Vertragsstrafe bei Verzug oder Schlechterfüllung vertraglich verpflichtet, so wird eine solche Vertragsstrafe nur bei alleinigem Verschulden des Lieferers fällig und ist jedenfalls mit 5% der jeweiligen Auftragssumme begrenzt. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche durch den Besteller ist jedenfalls ausgeschlossen.

11.6 Ein Rückgriff gem. §12 PHG für Sachschäden ist gegenüber dem Lieferer jedenfalls ausgeschlossen.


12. Ungerechtfertigte Mängelrügen

Stellt sich eine Mängelrüge als ungerechtfertigt heraus, weil kein vom Lieferer zu vertretender Mangel vorliegt, hat der Besteller dem Lieferer jeglichen aufgrund der ungerechtfertigten Mängelrüge getätigten Aufwand abzugelten. Einsätze aufgrund ungerechtfertigter Mängelrügen gelten als Auftragserteilung zu den im jeweiligen Zeitpunkt der Erbringung solcher Leistungen aktuellen Konditionen des Lieferers. Dies gilt auch, wenn nicht der Besteller selbst, sondern der Betreiber (Punkt 1.6.) in Abstimmung mit dem Besteller die Mängelrüge erhoben hat.


13. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Rücktritt, Schadenersatz

13.1 Sollte dem Lieferer durch bei Vertragsabschluss unbekannte Umstände die Erbringung der vertraglichen Verpflichtungen in der Folge unmöglich werden, sei es durch unvorhergesehene Ereignisse, Irrtum bei Vertragsabschluss (z.B. dem Lieferer bei der Kalkulation des Angebots oder bei Preisauskünften unterlaufene wesentliche Irrtümer), zwischenzeitige technische Entwicklungen, etc., sind die Vertragsparteien in erster Linie verpflichtet, den Vertrag entsprechend anzupassen. Kommt über diese Vertragsanpassung keine Einigung zu Stande, ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller den Ersatz des ihm tatsächlich entstandenen, vom Besteller verursachten Schadens zu begehren. Sollte die Unmöglichkeit auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sein, ist der Besteller berechtigt, Ersatz für den ihm tatsächlich vom Lieferer rechtswidrig und schuldhaft verursachten Schaden zu verlangen, dies jedoch maximal bis zur Höhe von 10 % des Auftragswerts der unmöglich gewordenen Lieferung/Leistung.

13.2 Im Falle des unberechtigten Rücktrittes durch den Besteller vom Vertrag ist Johnson Controls unbeschadet anderer und weitergehender Rechte jedenfalls berechtigt, als pauschalierten Schadenersatz Stornokosten in Höhe von 15 % des vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus tatsächlich entstandenen Schadens wird dadurch nicht berührt.



14. Gerichtsstand, Rechtswahl

Gerichtsstand für alle aus den Rechtsverhältnissen mittelbar oder unmittelbar entstehenden Streitigkeiten ist das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen Anwendung.


15. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der jeweiligen unwirksamen Regelung am nächsten kommen.


16. Exportbestimmungen

Der Besteller hat bei Weitergabe der vom Lieferer gelieferten Waren sowie dazugehöriger Dokumentation unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung oder der vom Lieferer erbrachten Leistungen einschließlich technischer Unterstützung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften der nationalen und internationalen (Re-) Exportbestimmungen einzuhalten. In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren bzw. Leistungen an Dritte die (Re-) Exportbestimmungen des Sitzstaates des Lieferers, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten. Er hält den Lieferer diesbezüglich vollumfänglich schad- und klaglos. Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, hat der Besteller dem Lieferer nach Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, u.a. über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der Waren bzw. Leistungen zu übermitteln.


17. Vorbehaltsklausel

Die Vertragserfüllung seitens des Lieferers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-) Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen. Wird der Besteller derartigen Beschränkungen oder Sanktionen unterworfen, hat er dem Lieferer unabhängig von eigenem Verschulden den dadurch tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.

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