// Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- und ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
der Tyco Integrated Fire & Security Austria GmbH
(im Folgenden kurz "Tyco Austria" genannt)

1. Allgemeines
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen von Tyco Austria gelten ausnahmslos, auch für künftige Aufträge, die nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, insbesondere Einkaufsbedingungen, die zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind vollinhaltlich unwirksam, gleichgültig ob, wann und in welcher Form uns diese zur Kenntnis gebracht wurden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen sind nur für den Einzelfall wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer vorangehenden, ausdrücklichen, schriftlichen und firmenmäßig gefertigten Bestätigung. Stillschweigen gegenüber Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners gilt keinesfalls als Zustimmung.

1.2. Diese Bedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollte unser Vertragspartner Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sein, so gelten diese Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sie nicht den zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

1.3. Sollten - aus welchem Grunde immer - einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so ändert dies nichts an der Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

1.4. Mündliche Zusagen von Mitarbeitern sind nur verbindlich, wenn sie nachfolgend von Tyco Austria schriftlich und firmenmäßig bestätigt werden.


2. Angebote und Preise
2.1. Sämtliche Angebote erfolgen aufgrund der Tyco Austria zur Verfügung gestellten technischen Unterlagen.

2.2. Tyco Austria ist an Angebote für maximal 3 Monate ab Angebotsdatum gebunden.

2.3. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, gehen wir davon aus, dass die Ausführung der Arbeiten ohne Unterbrechung erfolgen kann. Mehrkosten infolge Montageverzögerungen, die nicht von uns verursacht wurden, oder durch Unterbrechungen, Montageerschwernisse etc. werden gesondert nach unserer jeweils gültigen Preisliste verrechnet. Letztere wird auch für alle Arbeiten zugrunde gelegt, die von der unserem Angebot zugrunde liegenden technischen Beschreibung abweichen.

2.4. Unsere Preise gelten grundsätzlich ab Werk, ohne Verpackung/Verladung. Ist Lieferung vereinbart, verstehen sich Preise ohne Abladen und Vertragen.

2.5. Ist kein konkreter Preis vereinbart, so gilt die jeweilige Tyco Austria Preisliste.

2.6. Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche Montage- und Wartungsleistungen gesondert aufgrund der jeweiligen Tyco Austria Preisliste zu verrechnen.


3. Vertragsabschluss
3.1. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, kommt der Vertrag erst dann wirksam zustande, wenn der Vertrag vom Kunden und von Tyco Austria firmenmäßig unterfertigt wurde und Tyco Austria nach Erhalt der Bestellung durch den Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt oder mit der Auftragserfüllung begonnen hat. Vertragsbestandteile sind in dieser Reihenfolge: - der schriftliche Vertrag - die allgemeinen Geschäftsbedingungen - das technische Datenblatt - die Projektdarstellung


4. Lieferfrist
4.1. Lieferfristen beginnen mangels abweichender Vereinbarung mit dem Zugang der Auftragsbestätigung durch Tyco Austria beim Vertragspartner sowie der Erfüllung der dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Verpflichtungen (je nachdem, was später eintritt). Tyco Austria ist berechtigt, Teillieferungen bzw. -leistungen durchzuführen.

4.2. Lieferfristen und Termine werden durch von Tyco Austria nicht zu vertretende Umstände, insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Krieg, Aussperrungen, Maschinenschaden, Rohstoffmangel, Elementarereignisse oder Lieferverzögerungen seitens Vorlieferanten um die Dauer der jeweiligen Verhinderung verlängert bzw. hinausgeschoben.

4.3. Angaben über Lieferfristen und –termine sowie Installationstermine sind unverbindlich, es sei denn, dass sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Die vorgenannten Fristen verlängern sich entsprechend, solange die vom Käufer zu schaffenden Voraussetzungen für die Errichtung der Anlage nicht vorhanden sind. Im Übrigen stehen die angegebenen Lieferzeiten insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung durch Vorlieferanten.

4.4. Im Falle des Lieferverzuges von Tyco Austria ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, nachdem er Tyco Austria unter gleichzeitiger Androhung des Rücktrittes eine angemessene Nachfrist von zumindest vier Wochen gesetzt hat.

4.5. Wenn die Lieferung und Installation auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenen Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Käufer über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung und weitere erforderliche Reisen unserer Erfüllungsgehilfen hat der Käufer zu tragen.

4.6. Sollte der Käufer die Anlage selber installieren oder durch eine von ihm beauftragte Drittfirma installieren lassen, hat der Käufer keinerlei Gewährleistungsansprüche gegenüber Tyco Austria. Dies gilt nur dann nicht, wenn Tyco Austria der Installation durch den Käufer ausdrücklich zustimmt.

4.7. Der Käufer hat auf seine Kosten die für die Installation und den Service der Anlage erforderlichen Telekommunikations- und Stromleitungen sowie Steighilfen in funktionsfähigem Zustand zur Verfügung zu stellen.

4.8. Vor der Aufnahme von Arbeiten für die Errichtung der Anlage hat der Kunde Tyco Austria die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Gas-, Wasser- oder ähnlicher Leitungen bzw. Anlagen zu bezeichnen. Jegliche Haftung für Schäden infolge unterlassener Information wird ausgeschlossen. Weiters hat der Kunde Tyco Austria über mögliche Gefahren durch gefährliche Stoffe und Substanzen wie beispielsweise Asbest in den Decken, Wänden und Böden zu informieren.


5. Gefahrübergang
5.1. Bei Verkauf "ab Werk" geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn ihm die Ware zur Verfügung gestellt wird. Tyco Austria wird den Käufer rechtzeitig informieren, ab wann er über die Ware verfügen kann. Beim Versendungskauf erfolgt der Gefahrenübergang mit Übernahme der Ware durch den Frachtführer. Versicherungen für den Transport werden von Tyco Austria nur über ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

5.2. Im stationären Bereich (Errichtung von Anlagen) geht die Gefahr mit der Einbringung der jeweiligen Einzelteile auf die Bau- bzw. Montagestelle über. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die gelieferten Einzelteile auf der Bau- bzw. Montagestelle sicher verwahrt und außerhalb der Arbeitszeiten ausreichend bewacht werden.

5.3. Daneben gelten die Incoterms in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.


6. Abnahme
6.1. Die Abnahme der in Auftrag gegebenen Arbeiten/Lieferungen oder in sich abgeschlossener Teilleistungen erfolgt entweder zum vereinbarten oder zu dem von Tyco Austria bekanntgegebenen Zeitpunkt. Bei der Abnahme ist ein Übernahmeprotokoll anzufertigen und von allen Vertragsparteien zu unterfertigen. Erkennbare Mängel sind vom Käufer im Übernahmeprotokoll bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistung zu vermerken.

6.2. Nimmt der Käufer die Ware oder Leistung nicht frist- und bedingungsgemäß ab oder weigert er sich, das Übernahmeprotokoll zu unterfertigen, so gilt die Ware/Leistung mit dem vereinbarten oder von Tyco Austria bekannt gegebenen Übernahmetermin als übernommen. Tyco Austria ist in diesem Fall berechtigt, die nicht übernommenen Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder am Lieferort zurückzulassen.


7. Gewährleistung
7.1. Der Käufer hat bei Übernahme der Ware/Leistung bzw. bei Ablieferung durch Spediteur, Frachtführer oder Post die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistung sofort schriftlich und detailliert zu rügen. Die Rüge hat sowohl gegenüber Tyco Austria als auch gegenüber dem Spediteur (Frachtführer, Post) zu erfolgen, damit allfällige Transportschäden und Mängel festgestellt werden können. Bei Übernahme von Bau- oder Montageleistungen sind Mängel in das Übernahmeprotokoll einzutragen.

7.2. Für nicht sofort erkennbare Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften leistet Tyco Austria für die Dauer von 6 Monaten nach Absendung, bei stationären Anlagen 6 Monaten nach Übergabe der Anlage Gewähr. Der Käufer hat diesen unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Feststellung schriftlich gegenüber Tyco Austria zu rügen; andernfalls ist die Geltendmachung jeglichen Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Die Anerkennung einer Mängelrüge durch Tyco Austria setzt die detaillierte schriftliche Beschreibung des Fehlers einschließlich der Umstände und der Art und Weise des Auftretens voraus. Unspezifizierte Mängelmitteilungen gelten nicht als ordnungsgemäße Mängelrüge. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.3. Im Gewährleistungsfall kommt Tyco Austria das Recht zu, zu entscheiden, ob die mangelhafte Lieferung/Leistung durch Tyco Austria oder einen von Tyco Austria beauftragten Dritten verbessert/ergänzt wird oder ob ein Austausch erfolgt.

7.4. Durch Verbesserung oder Austausch wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Mehrere Nachbesserungen oder Neulieferungen sind zulässig. Ersetzte Ware geht in das Eigentum von Tyco Austria über.

7.5. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

7.6. Wird eine Mängelrüge begründet und rechtzeitig erhoben, dürfen Zahlungen des Käufers nur in jenem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zwischen Mangel und Gesamtleistung steht.

7.7. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Geräte entsprechend den Betriebsanleitungen, in Übereinstimmung mit dem technischen Datenblatt zu betreiben. Abweichungen von der vertragsgemäßen Betriebsweise führen zum Verlust des Gewährleistungsanspruches. Gleiches gilt für die Verwendung ungeeigneter Materialien und Werkzeuge, Anbringung von von Tyco Austria nicht genehmigter Zusätze, Durchführung von Reparaturen oder Umbauten durch Dritte.

7.8. Ein Recht zur Wandlung oder Preisminderung steht dem Käufer nur dann zu, wenn Tyco Austria der Verpflichtung zur Mangelbehebung durch Nachbesserung oder Austausch trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen, mindestens jedoch 4- wöchigen Nachfrist, nicht nachkommt.

7.9. Ist aufgrund des Vertrages eine Lieferung in selbständigen Teilen zu erbringen (beispielsweise Lieferungen in verschiedene Filialbetriebe eines Käufers) so besteht ein Rücktrittsrecht jedenfalls nur hinsichtlich der mit dem Mangel behafteten Teillieferung.


8. Haftung
8.1. Schadensereignisse mit möglichen Haftungen von Tyco Austria sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des schädigenden Ereignisses, Tyco Austria schriftlich bei sonstigem Verlust jeglichen Ersatzanspruches anzuzeigen. Schadenersatzansprüche sind gegenüber Tyco Austria bei sonstigem Ausschluss binnen 6 Monaten ab Rückweisung eines Haftungseintritts, längstens jedoch binnen 3 Jahren nach Lieferung oder Fertigstellung gerichtlich geltend zu machen.

8.2. Alle über das Gewährleistungsrecht hinausgehenden Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere auch mit dem Mangel zusammenhängende Schadenersatzansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen, soweit die zugrunde liegende Vertragsverletzung durch Tyco Austria nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Für reine Vermögensschäden und Mangelfolgeschäden sowie Schäden aufgrund des Nichtund/ oder Schlechtfunktionierens der Anlage wird nicht gehaftet.

8.3. Jegliche Schadenersatzpflicht von Tyco Austria, ausgenommen bei Vorsatz, ist mit dem jeweiligen Auftragswert betraglich beschränkt.

8.4. Rückgriff gem.§12PHG für Sachschäden ist gegenüber Tyco Austria ausgeschlossen.


9. Zahlung
9.1. Von Tyco Austria gelegte Rechnungen werden bei Dienstleistungen sofort netto Kassa bzw. bei Warenlieferungen 14 Tage netto ab Rechnungsdatum fällig.

9.2. Die Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus dem Vertrag. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und zuzüglich allfälliger Gebühren und sonstiger Abgaben. Die Kosten des Transportes der Lieferungen zum Käufer sind, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, im Kaufpreis nicht enthalten und gesondert zu entrichten. Dies gilt auch für allfällige Nachlieferungen.

9.3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 1% p.m. fällig. Daneben haftet der Käufer für alle Kosten, die Tyco Austria durch die Einbringlichmachung entstehen (Einschaltung Inkassobüro und/oder Rechtsanwalt).

9.4. Werden Umstände bekannt, die Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers/ Auftraggebers entstehen lassen, ist Tyco Austria berechtigt, die Ausführung/Lieferung von Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft oder entsprechende Akontozahlung abhängig zu machen oder, falls dies verweigert wird, den Rücktritt vom Vertrag unter Abrechnung der bereits erbrachten Leistungen zu erklären. Bei Zahlungsverzug ist Tyco Austria ferner berechtigt, die Lieferung/Leistung vorübergehend bis zur Zahlung zu stoppen. Fertigstellungs- oder Liefertermine verschieben sich dadurch um dieselbe Zeitspanne. 9.5. Zahlungen gelten mit der Gutschrift auf dem Konto von Tyco Austria als getätigt.

9.5. Mitarbeiter von Tyco Austria sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur berechtigt, wenn sie eine schriftliche Inkassovollmacht vorweisen.

9.6. Die Aufrechnung mit tatsächlichen oder behaupteten Gegenforderungen des Käufers gegen die Forderung von Tyco Austria ist ausdrücklich ausgeschlossen.

9.7. Im Falle des unberechtigten Rücktrittes durch den Käufer vom Vertrag ist Tyco Austria unbeschadet anderer und weitergehender Rechte jedenfalls berechtigt, als pauschalierten Schadenersatz Stornokosten in Höhe von 15 % des vereinbarten Gesamtkaufpreises zu verlangen.


10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Tyco Austria behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Dies gilt auch im Falle des Einbaus oder der Verbindung mit unbeweglichen Sachen. Entsteht durch den Einbau eine neue Sache, steht Tyco Austria der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zu und räumt der Käufer Tyco Austria diesen Miteigentumsanteil ausdrücklich ein.

10.2. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der im Eigentum von Tyco Austria verbleibenden Waren ist ohne Zustimmung von Tyco Austria ausgeschlossen. Bei Pfändung durch Dritte hat der Käufer Tyco Austria unverzüglich zu verständigen.

10.3. Im Falle einer Veräußerung vor Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer verpflichtet, Tyco Austria unverzüglich zu verständigen und tritt bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe der noch aushaftenden Forderung an Tyco Austria ab.

10.4. Die Zustimmung zur Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erlischt, sobald über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer die Ware ausreichend zu versichern und tritt den Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft bis zur Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an Tyco Austria ab.


11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Datenschutz
11.1. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz von Tyco Austria in Wien, dies auch dann, wenn die Übergabe an einem anderen Ort erfolgt.

11.2. Alleiniger Gerichtsstand für aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht für Handelssachen Wien.

11.3. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen sowie des UNKaufrechtes.

11.4. Der Käufer stimmt zu, dass seine in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erhobenen Daten (einschl. Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adresse) von Tyco Austria elektronisch gespeichert und verarbeitet sowie im erforderlichen Ausmaß an Dritte (insbesondere an Konzernunternehmen) weitergegeben werden. Der Käufer stimmt - auch außerhalb des gegenständlichen Vertragsverhältnisses - einer Kontaktaufnahme zu kommerziellen Zwecken via Telefon, Fax und E-Mail durch Tyco Austria und deren Konzernunternehmen zu.

11.5. Tyco Austria ist berechtigt, die Bestandsdaten des Käufers zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Auftragsabwicklung, zur Beratung des Käufers, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistung erforderlich ist. Tyco Austria ist ferner berechtigt, diese Daten an Unternehmen zu übermitteln, die zulässigerweise mit der Durchführung dieses Vertrages oder Teilen davon betraut wurden, wobei Tyco Austria diese betrauten Unternehmen zur vertraulichen Behandlung der Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes verpflichten wird. In diesem Zusammenhang ist Tyco Austria berechtigt, die Daten jedenfalls auch an Notrufzentralen, Kreditinstitute, Inkassounternehmen, Rechenzentren, Lettershops und Kreditschutzverbände sowie an Konzerngesellschaften im In- und Ausland zu übermitteln.

11.6. Tyco Austria wird dem Käufer auf Verlangen jederzeit über den von ihm gespeicherten Datenbestand, soweit er den Käufer betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

11.7. Dem Käufer steht das Recht zu, einer Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken zu widersprechen.

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