// Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

Die vorliegenden Einkaufsbedingungen (im Folgenden die „Bedingungen“) gelten für Bestellungen (im Folgenden die „Bestellungen“) durch die Tyco Fire & Security GmbH und/oder beliebige andere Tyco-Gesellschaften (im Folgenden jeweils als „Käufer“ bezeichnet) bei Verkäufern, Auftragnehmern und Lieferanten aller Art (einzeln sowie gemeinsam jeweils als „Verkäufer“ bezeichnet).

1. GELTUNGSBEREICH.
Die vorliegenden Bedingungen gelten für den Kauf von Waren und Dienstleistungen (im Folgenden zusammenfassend die „Ware“) mittels Bestellungen des Käufers beim Verkäufer. Die Geltung zusätzlicher Bestimmungen, die auf den Bestellungen des Käufers aufgeführt sind, wird hierdurch nicht ausgeschlossen.  Andere Abweichungen von den vorliegenden Bedingungen sind im Einvernehmen der beiden Parteien möglich. Hierzu ist die gewünschte Abweichung oder Sonderregelung von den dazu befugten Vertretern beider Parteien per E-Mail festzuhalten und zu bestätigen.

2. BESTELLUNGEN.
Eine Bestellung gilt als angenommen, sofern der Verkäufer sie nicht innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden ab Ausstellung durch den Käufer schriftlich ablehnt.  Formularmäßige Zusatzbedingungen des Verkäufers werden durch den Käufer ausdrücklich nicht angenommen und werden für diesen nicht rechtsverbindlich.  Sofern der Verkäufer und der Käufer eine Rahmenvereinbarung über den Einkauf der Ware abgeschlossen haben und die für eine konkrete Bestellung geltenden Bestimmungen mit dieser Rahmenvereinbarung in Konflikt stehen, so hat die Rahmenvereinbarung Vorrang. Indem der Verkäufer auf die Bestellung des Käufers hin liefert bzw. leistet, erklärt er, die vorliegenden Bedingungen gelesen und verstanden zu haben, und erkennt deren Geltung für die Bestellung des Käufers an.        

3. SOFTWARE.
Sofern die Ware Software umfasst oder enthält, die durch den Verkäufer entwickelt oder lizenziert wurde oder die Eigentum des Verkäufers ist (im Folgenden „Software“), gestattet der Verkäufer dem Käufer hiermit, die Software an dessen Kunden (im Folgenden „Kunden des Käufers“) zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu lizenzieren. Für die Nutzung der Software durch die Kunden des Käufers gilt die Endanwender-Lizenzvereinbarung (im Folgenden „EULA“) des Verkäufers, sofern vorhanden. Falls keine EULA zur Verfügung gestellt wird, gelten die Standard-Lizenzbestimmungen des Käufers für Endanwender.

4. HARDWARE.
Unter den Begriff „Hardware“ fällt Hardware und sonstige materielle Ware einschließlich ggf. kompilierter und integrierter Software-Versionen, die für die Funktion des jeweiligen Geräts erforderlich ist (im Folgenden „Firmware“).  Für den Fall, dass Kunden des Käufers Informationen anfordern, die für die Herstellung von Hardware erforderlich sind (insbesondere Quellcode der Firmware, Informationen zur Herstellung von Ersatzteilen sowie sonstige Aktionen, die für den Support der Hardware notwendig sind), verpflichtet sich der Verkäufer, diese in treuhänderische Verwahrung zu übergeben. Die genauen Bedingungen hierfür sind von den Parteien einvernehmlich zu vereinbaren.

5. LIEFERUNGEN.
Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer ausschließlich fabrikneue Ware zu liefern und bei der Belieferung alle geltenden Ausfuhr- und Einfuhrgesetze und -vorschriften einzuhalten.  Die Auslieferung jeder Bestellung hat gemäß den dafür geltenden Bestimmungen und Bedingungen zu erfolgen.  Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich an den Käufer; falls dieser jedoch in einer Bestellung abweichende Versandanweisungen festgelegt hat, sind stattdessen diese zu beachten. Der Eigentums- und Gefahrenübergang auf den Käufer erfolgt mit der Übergabe der Ware an dessen Frachtführer.  Der Verkäufer hat die Ware lastenfrei zu übergeben (d. h. frei von Sicherungs- und Pfandrechten oder ähnlichen Rechten).  Sofern nicht in der Bestellung anders angegeben, sind die Frachtkosten über die angegebene(n) Kundennummer(n) des Käufers bei dem vom Käufer angegebenen Frachtführer abzurechnen.  Versäumt es der Verkäufer, die Ware innerhalb der gemäß diesen Bedingungen oder der jeweiligen Bestellung geltenden Frist zu liefern, so verpflichtet er sich zur Übernahme sämtlicher anfallender Zusatzkosten für die schnellstmögliche Belieferung des Käufers (Expresszuschläge o. Ä.).

6. PRODUKTDOKUMENTATION.
Jeder Lieferung der Ware hat der Verkäufer pro geliefertem Warenstück einen (1) vollständigen und aktuellen Satz der Standard-Benutzeranleitungen und technischen Unterlagen in elektronischer Form oder Papierform beizulegen, aus denen alle erforderlichen Informationen bezüglich der Bedienung, Installation und Instandhaltung der Ware einschließlich für die Ware geltender Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen sowie Warnungen hervorgehen (im Folgenden die „Produktdokumentation“). Die gesamte gelieferte Ware hat der nachstehend definierten „Leistungsgarantie“ sowie den Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen und der jeweiligen Bestellung zu entsprechen („mängelfreie Ware“). Solange der Käufer die dazugehörige Produktdokumentation nicht erhalten hat, gilt die Ware nicht als mängelfrei. Der Verkäufer gestattet dem Käufer, den Inhalt der Produktdokumentation zu verwenden, zu vervielfältigen, zu übersetzen und an Kunden des Käufers weiterzugeben, sofern dies für das Marketing oder die Installation, Instandhaltung oder Reparatur der Ware erforderlich ist; für andere Verwendungszwecke ist die ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Verkäufers erforderlich. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Produktdokumentation ohne Aufpreis in der vom Käufer gewünschten Sprache zu liefern.

7. KAUFPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN.
 
a. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die Ware zu dem in der jeweiligen Bestellung aufgeführten Kaufpreis (im Folgenden „Kaufpreis“) zu liefern.  Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen verpflichtet sich der Käufer, den fälligen Kaufpreis für den mängelfreien Teil der Ware abzüglich etwaiger Nachlässe oder Aufrechnungen innerhalb von sechzig (60) Tagen ab Rechnungsdatum oder, falls dieser zeitlich später liegt, mit dem nächsten turnusmäßigen Zahlungslauf nach Ablauf der 60 Tage zu leisten. Das Rechnungsdatum darf jedoch nicht vor dem Tag des tatsächlichen Versands der Ware an den Käufer liegen.  Die turnusmäßigen Zahlungsläufe finden jeweils in der Woche des zweiten und des letzten Mittwochs eines jeden Kalendermonats statt.  Bei Zahlung innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Eingang der Rechnung beim Käufer werden zwei Prozent (2 %) Skonto gewährt.  Die Skontofrist verlängert sich beim Vorliegen billiger Gründe entsprechend, insbesondere: (i) wenn die Ware erst nach Ablauf der Skontofrist zum Versand gelangt; (ii) wenn die Ware nicht zeitgleich mit der Rechnung an den Käufer versandt wird; oder (iii) wenn die Transportdauer die Skontofrist übersteigt.  Der Käufer ist berechtigt, den Kaufpreis in Landeswährung (gemäß Angabe in der jeweiligen Bestellung) zu entrichten.

b. Der Verkäufer sichert dem Käufer zu, diesem für die Ware maximal den niedrigsten Kaufpreis zu berechnen, den er anderen Kunden bei der Abnahme ähnlicher Ware in ähnlichen Mengen berechnet.  Gewährt der Verkäufer einem anderen Kunden für eine Ware einen niedrigeren Preis, so verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer hiervon innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen in Kenntnis zu setzen und den Kaufpreis mit Wirkung zum Tag der betreffenden Verkaufstransaktion auf diesen niedrigeren Preis zu reduzieren.
c. Der Kaufpreis für die Ware versteht sich jeweils als vollständiger Endpreis. Der Verkäufer hat neben der Entrichtung des Kaufpreises keine weiteren Gegenleistungsansprüche gegenüber dem Käufer, ausgenommen lediglich die Entrichtung (i) der vom Käufer übernommenen Fracht- und Versicherungskosten und (ii) der auf die Lieferung der Ware anfallenden Umsatz- oder Verbrauchssteuern.


8. STORNIERUNG VON BESTELLUNGEN.
Der Käufer ist bis zum Versand der Ware durch den Verkäufer jederzeit berechtigt, Bestellungen durch elektronische Mitteilung, Fax oder Briefpost ganz oder teilweise zu stornieren. Dem Verkäufer entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen den Käufer.

9. LEISTUNGSGARANTIE; PRÜFUNG; ABNAHME.

a. Leistungsgarantie.
Der Verkäufer garantiert dem Käufer für mindestens vierundzwanzig (24) Monate ab der Abnahme der Ware durch den Käufer (im Folgenden „Garantiezeitraum“), dass die Ware: (i) ihrer Bestimmung gemäß gebrauchstauglich ist; (ii) frei von Material-, Verarbeitungs- und Konstruktionsmängeln ist; (iii) die Leistungs-, Funktions- und sonstigen Spezifikationen gemäß der Produktdokumentation erfüllt; (iv) sämtlichen Spezifikationen, Zeichnungen und Beschreibungen entspricht, die in der jeweiligen Bestellung direkt oder durch Verweis angegeben sind; und (v) den dafür geltenden Normen und Standards entspricht sowie die Testanforderungen anwendbarer Zulassungs- und Prüfstellen, z. B. Underwriters Laboratories, erfüllt. Alle Punkte zusammen werden im Folgenden als die „Leistungsgarantie“ bezeichnet.  Zur Wahrung von Ansprüchen aus der Leistungsgarantie reicht es aus, dass der Käufer diese Ansprüche innerhalb des Garantiezeitraums anmeldet.  Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in den vorliegenden Bedingungen ist der Käufer berechtigt, die Leistungsgarantie im Ganzen oder in Teilen oder die daraus entstehenden Rechte in Bezug auf beliebige Teile der Ware an seine Kunden weiterzugeben oder auf anderem Wege zu übertragen. Dies hat zur Folge, dass sowohl (A) der betreffende Kunde des Käufers die Leistungsgarantie in seinem eigenen Namen und zu seinem eigenen Nutzen gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann; als auch (B) der Käufer die Leistungsgarantie in seinem eigenen Namen und zu seinem eigenen Nutzen wie auch im Namen und zum Nutzen seiner Kunden gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann.

b. Garantiepflichten.
Während des Garantiezeitraums ist der Käufer berechtigt, Ware, welche den Kriterien der Leistungsgarantie nicht entspricht („mangelhafte Ware“), nach eigener Wahl an den Verkäufer zurückzugeben oder vom Verkäufer den Austausch oder die Nachbesserung dieser Ware zu fordern.  Entscheidet sich der Käufer für die Rückgabe der Ware, so hat der Verkäufer ihm den ursprünglich für die betreffende Ware entrichteten Kaufpreis in voller Höhe durch Gutschrift oder Auszahlung zu erstatten.  Die Rücksendung mangelhafter Ware an den Verkäufer erfolgt ausschließlich auf dessen Kosten und Risiko. Der Verkäufer übernimmt sämtliche Transportkosten für Rücksendungen im Rahmen der Garantie sowie sämtliche Kosten und Aufwendungen, die dem Käufer für den Austausch mangelhafter Ware durch neue mängelfreie Ware entstehen, insbesondere auch Personal- und Reisekosten.  Für die Rücksendung mangelhafter Ware durch den Käufer gilt keine Mindestmenge.  Weiterhin verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer nach Ablauf des Garantiezeitraums alle erforderlichen technischen Unterlagen (einschließlich Schaltplänen), Ersatzteile und Schulungen anzubieten, um den Käufer zur eigenständigen Instandhaltung und Reparatur der Produkte zu befähigen.

c. Grenzen für Mängelraten; Rückrufe.
Falls (i) in einem beliebigen zusammenhängenden 90-Tage-Zeitraum nach der Abnahme einer Ware des Verkäufers durch den Käufer bei dieser Ware eine Mängelrate von mehr als 2 % jährlich (gemessen anhand der Qualitätskennzahlen/-systeme des Käufers) auftritt oder (ii) für eine Ware ein Rückruf auf verpflichtender oder freiwilliger Basis stattfindet, so verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer in angemessenem Umfang sämtliche dokumentierten direkten Servicekosten zu erstatten, die dem Käufer dafür entstehen, Probleme infolge der betreffenden Mängel bei seinen Kunden vor Ort zu beheben. Dies schließt insbesondere auch Serviceeinsätze, Expressfrachtkosten sowie Austauschprodukte ein. Voraussetzung dafür ist, dass der Käufer dem Verkäufer (A) angemessene Nachweise dafür liefert, dass die Mängel an der Ware auf die Nichterfüllung der Garantien des Verkäufers und nicht auf fehlerhaften oder bestimmungswidrigen Gebrauch, falsche Installation oder andere nicht vom Verkäufer zu vertretende Gründe zurückgehen, und (B) eine angemessene Möglichkeit einräumt, die mangelhafte Ware in Augenschein zu nehmen, um das Vorliegen der vorstehenden Bedingungen zu überprüfen.

d. Prüfung.
Voraussetzung für die Abnahme der Ware und die Entrichtung des Kaufpreises ist die Kontrolle und Prüfung der Ware durch den Käufer.  Die Anwendung von Artikel 201 und Artikel 367 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sofern die Ware zur weiteren Installation vorgesehen ist, gilt die Abnahme erst dann als endgültig erfolgt, wenn der Käufer durch die Installation, Prüfung oder Verwendung der Ware festgestellt hat, dass diese die Kriterien der Leistungsgarantie erfüllt. Die Leistungsgarantie für die Ware dauert über deren Prüfung, Kontrolle, Inempfangnahme, Bezahlung und Abnahme durch den Käufer hinaus fort. Bei arglistiger Täuschung oder betrügerischem Verschweigen von Mängeln an der Ware gilt diese in keinem Falle als endgültig abgenommen; die Leistungsgarantie dauert ebenfalls über eine eventuelle Abnahme hinaus fort. Bei Mängeln an der Ware, die auch mit aller zumutbaren Sorgfalt nicht durch deren Kontrolle und Prüfung festgestellt werden können, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Abnahme zutage treten („versteckte Mängel“), gilt die Abnahme der Ware erst dann als endgültig erfolgt, wenn der Käufer die versteckten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach deren vollständiger Feststellung rügt.

e. Vorabtausch im Rahmen der Garantie.
Tritt innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Wareneingang beim Käufer ein Mangel an der Ware auf, verpflichtet sich der Verkäufer zu einem Vorabtausch.  Der Verkäufer stellt dem Käufer in diesem Fall eine Bearbeitungsnummer für den Vorabtausch sowie den entsprechenden Vordruck zur Verfügung  und sendet dem Käufer die Ersatzware für diesen kostenfrei zu.  Der Käufer verpflichtet sich, die mangelhafte Ware innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Mitteilung der Bearbeitungsnummer durch den Verkäufer an diesen zurückzusenden.   

f. Mehr- und Frühlieferungen.
Der Käufer ist nicht zur Annahme und Bezahlung von Ware verpflichtet: (i) die über die in der Bestellung genannte Menge hinaus geliefert wird („Mehrlieferung“); (ii) die während des Transports zum Käufer abgekündigt wird; oder (iii) die mehr als fünf (5) Tage vor dem in der Bestellung genannten Liefertermin angeliefert wird („Frühlieferung“).

g. Rechte und Rechtsbehelf.
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass Zahlungsforderungen in Bezug auf mangelhafte Ware, Mehrlieferungen, Frühlieferungen und Ware, die nicht zu dem in der Bestellung genannten Liefertermin am Lieferort eingegangen ist („Nichtlieferung“), im Rahmen dieser Bedingungen hinfällig sind.  Das Recht des Käufers, im Rahmen der vorliegenden Bedingungen oder geltenden Rechts Bestellungen für mangelhafte Ware oder Nichtlieferungen zu stornieren oder die Abnahme mangelhafter Ware zu widerrufen, bleibt unberührt.  


10. SCHADLOSHALTUNG.
Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer in Bezug auf sämtliche Schäden, Verluste, Rechtsansprüche, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei und schadlos zu halten, die ihre Ursache in Folgendem haben: (a) in Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers; (b) in der Ware oder in Mängeln an der Ware; (c) in der vorgeblichen Verletzung oder unrechtmäßigen Nutzung von Patenten, Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechten, Markenrechten, Betriebsgeheimnissen oder sonstigen geistigen Schutzrechten Dritter im Zusammenhang mit der Ware; oder (d) in Verstößen des Verkäufers gegen geltende Gesetze oder Vorschriften. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich von der Vorbringung entsprechender Forderungen zu unterrichten. Der Verkäufer ist berechtigt, die Leitung in Bezug auf die Abwehr und den Ausgleich derartiger Forderungen zu übernehmen. Der Käufer verpflichtet sich weiterhin, hinsichtlich der Abwehr und des Ausgleichs solcher Forderungen in zumutbarem Maße mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten. Die vorgenannten Pflichten zur Schadloshaltung bestehen unabhängig von einem etwaigen Versicherungsschutz des Verkäufers und werden nicht durch dessen Höhe beschränkt.

11. VERSICHERUNGEN.
Der Verkäufer verpflichtet sich, für die Dauer der Bestellung auf eigene Kosten die nachfolgend genannten Versicherungen mit den genannten Mindestdeckungssummen abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Beabsichtigt der Verkäufer, die Deckungssumme einer Police zu ändern, so hat er dies mindestens 30 Tage im Voraus dem Käufer schriftlich mitzuteilen. Die Verpflichtung umfasst folgende Versicherungen: (a) sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen wie z. B. Arbeitgeberhaftpflichtversicherung und gesetzliche Unfallversicherung; (b) geeignete Versicherungen zur Absicherung von Haftungsrisiken des Verkäufers, auch in Bezug auf die Ware (z. B. Betriebshaftpflicht einschließlich erweiterter Sachschadendeckung sowie Abdeckung der Haftung für Produkte/ausgeführte Leistungen) mit einer Deckungssumme von mindestens fünf Millionen US-Dollar pro Schadensereignis (Personen- oder Sachschaden; abdeckbar durch primäre und/oder Exzedenten-Haftpflicht), die den Käufer als Mitversicherten einschließen; sowie (c) Verkehrshaftpflichtversicherung mit einer Gesamtdeckungssumme für alle Schadensarten (Combined Single Limit) von einer Million US-Dollar pro Schadensereignis. Auf Verlangen des Verkäufers hat dem Käufer diesem den Versicherungsschutz in der gewünschten Form nachzuweisen. Das Vorhalten des vorstehenden Versicherungsschutzes durch den Verkäufer enthebt diesen weder von seiner Schadloshaltungspflicht gegenüber dem Käufer gemäß dem oben stehenden Abschnitt 10 noch beschränkt sie deren Umfang.  Sofern die Tätigkeit des Verkäufers zulassungs-, kammer- oder erlaubnispflichtig ist, verpflichtet sich der Verkäufer weiterhin zur Aufrechterhaltung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Gesamtdeckungssumme pro Versicherungszeitraum und einer Deckungssumme pro Schadensereignis von jeweils zwei Millionen US-Dollar. Dies betrifft beispielsweise die Tätigkeit in Bauplanungs- und Ingenieursberufen; diese Aufzählung ist nicht als abschließend zu betrachten.

12. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN (Werke).
Für die Zwecke dieser Bedingungen bezeichnet der Begriff „Werk“ die Gesamtheit der Leistungen, die durch diese Bedingungen, sämtliche Zeichnungen und Spezifikationen (einschließlich aller Ergänzungen und Änderungen vor der Ausführung), den Hauptvertrag zwischen dem Käufer und seinem Kunden (was insbesondere auch sämtliche zum Hauptvertrag gehörigen Zeichnungen, Spezifikationen, allgemeinen Vertragsbedingungen und ggf. Zusatzbedingungen umfasst) sowie alle sonstigen Dokumente, die durch ausdrücklichen Verweis Vertragsbestandteil werden (alle zusammen die „Vertragsdokumente“), beschrieben werden. Der Verkäufer übernimmt gegenüber dem Käufer sämtliche Pflichten, die dieser im Rahmen des Hauptvertrags und der Vertragsdokumente gegenüber seinen Kunden übernimmt, einschließlich der Erbringung aller Arbeiten, die üblicherweise für den Abschluss eines Projekts der betreffenden Art erforderlich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob alle Angaben dazu in den Spezifikationen beschrieben oder in den Zeichnungen enthalten sind.

a. Pläne und Spezifikationen.
Auf Verlangen des Käufers hat der Verkäufer vor Beginn der Arbeiten am Werk die vollständigen Pläne und Spezifikationen für das im Rahmen dieser Bedingungen herzustellende Werk und die dazugehörigen Materialien vorzubereiten und dem Käufer zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Der Käufer wird diese Pläne und Spezifikationen prüfen sowie seine Anmerkungen dazu schriftlich festhalten. Der Verkäufer hat für diese Pläne und Spezifikationen vor Beginn der Arbeiten im Rahmen dieser Vereinbarung die Zustimmung und alle erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Behörden einzuholen. Dem Käufer sind Kopien dieser Genehmigungen zur Verfügung zu stellen.

b. Projektzeitplan.
Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Arbeiten unter strikter Einhaltung des Projektterminplans und aller Änderungen daran durchzuführen. Der Verkäufer willigt ein, dem Käufer auf Verlangen alle zur Erstellung und Aktualisierung des Terminplans notwendigen Informationen, insbesondere Informationen bezüglich Bestellungen und Lieferterminen für Material des Verkäufers, zur Verfügung zu stellen.

c. Sorgfaltspflichten.
Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Arbeiten einschließlich ihrer zeitlichen Organisation zur vollen Zufriedenheit des Käufers auszuführen.  Falls der Käufer zu einem beliebigen Zeitpunkt zu der Überzeugung gelangt, dass der Verkäufer nicht mit der gebotenen Sorgfalt arbeitet und das Werk nicht termingerecht (gemäß dem jeweils aktuellen Projektterminplan) und sachgerecht fertigstellen kann, oder wenn der Verkäufer es versäumt, auf Verlangen des Käufers eine fehlerhafte Ausführung nachzubessern oder mangelhaftes Material zu ersetzen, so erkennen die Parteien ausdrücklich an, dass der Käufer das Recht hat, durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von drei (3) Kalendertagen die Arbeiten selbst zu übernehmen und auf Kosten des Verkäufers fertigzustellen. Die Fristerfordernis entfällt, wenn diese unter den gegebenen Umständen nicht zweckmäßig wäre oder wenn die Verzögerung die Fortsetzung des Projekts gefährden würde. Alle übrigen Rechte oder anwendbaren Maßnahmen, die dem Käufer im Falle von Verlusten oder Schäden zur Verfügung stehen, bleiben hiervon unberührt.  In diesem Fall hat der Verkäufer keinen Anspruch auf weitere Bezahlung, bis das Werk fertiggestellt ist. Wenn der ausstehende Restbetrag des vereinbarten Kaufpreises höher ist als die Kosten des Käufers für die Fertigstellung des Werks, einschließlich der Erstattung von zusätzlichen Ausgaben für Verwaltungs-, Gerichts- und Anwaltskosten, so ist der Überschuss dem Verkäufer auszuzahlen. Wenn die Kosten den ausstehenden Restbetrag übersteigen, hat der Verkäufer dem Käufer auf Verlangen die Differenz zu erstatten. Für die Zwecke dieser Bedingungen umfasst der Ausdruck „Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen“ insbesondere, aber nicht nur, das Nichterbringen von Werkstattzeichnungen, Mustern und anderen Daten, die durch den Käufer eingefordert wurden, die Verzögerung des in der jeweiligen Bestellung festgelegten Arbeitsbeginns und das Versäumnis, die Arbeiten mit aller gebotenen Sorgfalt und zur Zufriedenheit des Käufers auszuführen und fertigzustellen.

d. Nachträge.
Der Käufer ist vor Fertigstellung und Endabnahme des Werks jederzeit berechtigt, den Verkäufer schriftlich mit Ergänzungen, Streichungen oder sonstigen Änderungen des Werks zu beauftragen. Dabei muss vor Beginn der damit verbundenen Arbeiten ein schriftlicher Änderungsauftrag des Käufers vorliegen. Ohne einen solchen Auftrag darf keine Änderung vorgenommen werden, und es entsteht demzufolge auch kein Zahlungsanspruch.  Sollte der Verkäufer ohne schriftliche Zustimmung des Käufers Arbeiten ausführen, die eine Abweichung vom vereinbarten Umfang des Werks darstellen, so verpflichtet er sich, auf Verlangen des Käufers diese Arbeiten rückgängig zu machen und das Werk gemäß den Vertragsdokumenten auszuführen; hierfür anfallende Kosten trägt der Verkäufer in voller Höhe.  Der Verkäufer übernimmt zudem die volle Haftung für Kosten und Schäden infolge von Verzögerungen.  Forderungen des Verkäufers in Bezug auf Nachträge zum Werk werden erst dann zur Zahlung fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Projektauftraggebers für die entsprechenden Nachträge erhalten hat.

e. Subunternehmer.
Für sämtliche Subunternehmer, die der Verkäufer einsetzt, übernimmt dieser die volle Verantwortung und Haftung.  Die Subunternehmerverträge des Verkäufers müssen sicherstellen, dass (1) sämtliche Zusicherungen, Gewährleistungen und Garantien des Subunternehmers auch gegenüber dem Käufer gelten und von diesem durchsetzbar sind und (2) der Subunternehmer den Käufer als Mitversicherten in seine Betriebshaftpflichtpolicen aufnimmt.  Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Käufer weder gemäß den vorliegenden Bestimmungen noch gemäß eventuell anwendbaren Gesetzen oder Vorschriften verpflichtet ist, Zahlungen gleich welcher Art an einen Subunternehmer, Sub-Subunternehmer, Lieferanten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers zu leisten oder zu verantworten oder die Zahlung oder Abführung von Steuern oder sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Abzügen auf die Arbeitsentgelte von Beschäftigten des Verkäufers, seiner Subunternehmer oder Sub-Subunternehmer zu leisten oder zu verantworten. Der Verkäufer verpflichtet sich, jederzeit für die gebotene Disziplin und Ordnung unter seinen Beschäftigten zu sorgen und im Zusammenhang mit dem Werk keine Personen einzusetzen, die für die übertragenen Arbeiten ungeeignet oder nicht qualifiziert sind. Der Verkäufer hat eine natürliche Person als autorisierte Bauaufsicht vor Ort zu benennen; diese Benennung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Käufers, die jedoch nicht aus unbilligen Gründen versagt werden darf. Die volle und alleinige Entscheidungsgewalt in Bezug auf die Einstellung und Kündigung von Personal, auf Weisungen in Bezug auf Aufgaben und Arbeitszeiten sowie auf die Festlegung des Arbeitsentgelts und der sonstigen Beschäftigungsbedingungen verbleibt jedoch ausdrücklich beim Verkäufer; die vorstehende Bestimmung ist also nicht so zu verstehen, dass diese Entscheidungsgewalt durch den Käufer eingeschränkt werden sollte.

f. Gefahrstoffe.
Sollten am Ausführungsort Gefahrstoffe oder gefährliche Bedingungen vorgefunden werden, so verpflichtet sich der Verkäufer, sämtliche Arbeiten, die im Einflussbereich dieser gefährlichen Bedingungen stattfinden oder zu Risiken im Zusammenhang mit den Gefahrstoffen führen könnten, sofort einzustellen und den Käufer sofort schriftlich zu benachrichtigen.

g. Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsschutz.
Der Verkäufer verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften, die für die vertragsgegenständlichen Leistungen relevant sind, insbesondere hinsichtlich des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte.  Er verpflichtet sich weiterhin, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Sach- und Personenschäden bei der Herstellung des Werks zu vermeiden.  Der Verkäufer verpflichtet sich, alle gesetzlich erforderlichen Versicherungen für seine Beschäftigten abzuschließen.

h. Status des Verkäufers.
Der Verkäufer wird nach dem ausdrücklichen Willen beider Vertragsparteien als unabhängiger Unternehmer tätig. Durch keine Bestimmungen dieser Vereinbarung kommt ein Joint-Venture, eine Partnerschaft oder ein Vertretungs- oder Beschäftigungsverhältnis zwischen den Vertragsparteien oder ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Käufer und den Arbeitnehmern des Verkäufers zustande.  Der Verkäufer ist nicht befugt, im Namen oder im Auftrag des Käufers Zusicherungen, Angebote oder rechtliche Erklärungen abzugeben, Verträge oder sonstige Rechtsgeschäfte gleich welcher Art abzuschließen oder Verpflichtungen zu übernehmen, die für den Käufer rechtsverbindliche Wirkung haben.

i. Rechte an Materialien.
Materialien, die im Zusammenhang mit einem Werk gemäß den vorliegenden Bedingungen durch oder für den Verkäufer geschaffen werden, sind dem Käufer unverzüglich zu übergeben.  Sie gehen in das alleinige Eigentum des Käufers über. Der Verkäufer überträgt dem Käufer hiermit im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang die geistigen Schutzrechte an allen solchen Materialien (darunter insbesondere, aber nicht nur, Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte, Patente, Konstruktionen, Gestaltungs- und Geschmacksmuster, Marken sowie Betriebsgeheimnisse) und verpflichtet sich, die Materialien streng vertraulich zu behandeln und keinen Dritten zugänglich zu machen.  Der Verkäufer sichert zu, dass es sich bei allen Personen, die Leistungen im Rahmen dieser Bedingungen erbringen, um Beschäftigte des Verkäufers handelt und dass die Leistungen und daraus hervorgehenden Arbeitsergebnisse von diesen Beschäftigten im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses mit dem Verkäufer sowie ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten erbracht werden. Hilfsweise sichert er zu, dass er mit allen Beschäftigten, Subunternehmern und sonstigen Personen, die Leistungen im Rahmen dieser Bedingungen erbringen, im erforderlichen Umfang eine Vereinbarung zur Übertragung bzw. Einräumung geistiger Schutzrechte für sämtliche Leistungen abgeschlossen hat, die im Rahmen dieser Bedingungen erbracht werden.  


13. VERTRAULICHE INFORMATIONEN.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers ist es dem Verkäufer untersagt, vertrauliche Informationen (gemäß nachstehender Begriffsbestimmung), die er erlangt hat oder erlangt, direkt oder indirekt dritten natürlichen oder juristischen Personen oder Körperschaften zugänglich zu machen; dies gilt auch dann, wenn er diese Informationen ganz oder teilweise selbst entwickelt hat.  Der Verkäufer verpflichtet sich, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Informationen zu treffen sowie diese vor Weitergabe, Missbrauch, Spionage, Verlust und Diebstahl zu bewahren.  Der Verkäufer erkennt an, dass eine Nichterfüllung seiner Pflichten aus dem vorliegenden Absatz zu einer dauerhaften Schädigung der Geschäftstätigkeit des Käufers führen könnte; für den Fall einer solchen Nichterfüllung ist der Käufer daher berechtigt, sofort Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes in Anspruch zu nehmen. Weitergehende Ansprüche des Käufers bleiben davon unberührt. Für die Zwecke der vorliegenden Bedingungen umfasst der Begriff „vertrauliche Informationen“ Informationen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Rahmen dieser Bedingungen dem Verkäufer zugänglich gemacht oder von diesem im Auftrag des Käufers entwickelt werden und die Geschäftstätigkeit, die Betriebsabläufe, die Organisation, die Finanzlage, die Pläne, Konstruktionen und Gestaltungen, die Marketingpläne und Geschäftsmethoden oder die Kunden des Käufers oder seiner verbundenen Unternehmen betreffen, sowie alle ähnlichen und verwandten Informationen in jeglicher Form.  Informationen, die öffentlich zugänglich sind, ohne dass die Ursache dafür ein Verstoß des Verkäufers gegen die vorliegenden Bestimmungen ist, zählen nicht als vertrauliche Informationen. Nach dem Ende der Leistungserbringung infolge der jeweiligen Bestellung hat der Verkäufer dem Käufer alle vertraulichen Informationen unverzüglich zu übergeben und auf Verlangen des Käufers diesem schriftlich zu bestätigen, dass alle Materialien zurückgegeben wurden.  Die vorliegenden Vertraulichkeitspflichten bestehen nach dem Ende der Leistungserbringung infolge einer Bestellung für eine Dauer von fünf (5) Jahren fort.

14. COMPLIANCE-BESTIMMUNGEN.

a. Einhaltung geltender Gesetze.
Beide Parteien sichern zu, ihre jeweiligen Pflichten aus diesen Bedingungen im Einklang mit allen geltenden Gesetzen, Vorschriften sowie sonstigen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, Gesetze zur Beschränkung der Verwendung bestimmter Gefahrstoffe in elektrischen und elektronischen Produkten (z. B. RoHS, WEEE), Ein- und Ausfuhrgesetze und -vorschriften, Wirtschaftssanktionen, Embargos usw.

b. Beachtung von Einfuhrvorschriften durch den Verkäufer.
Der Verkäufer sichert zu, dass er die geltenden staatlichen und unterstaatlichen Einfuhrvorschriften in Bezug auf die Ware und die Gebiete kennt, in denen der Verkäufer die Ware verkauft, und verpflichtet sich zu ihrer strikten Einhaltung.  Der Verkäufer verpflichtet sich, sämtliche Belege und Unterlagen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Einfuhrvorschriften für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab Einfuhr der Ware oder eines ihrer Bestandteile vorzuhalten.  Auf schriftliche Anforderung hat er dem Käufer innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen Kopien dieser Belege und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  Sollte der Verkäufer vorgeblich oder tatsächlich gegen geltende Einfuhrvorschriften und/oder die Bestimmungen dieses Abschnitts verstoßen haben, so verpflichtet er sich zur Verteidigung, Frei- und Schadloshaltung des Käufers in Bezug auf alle damit zusammenhängenden Zölle, Abgaben, Lager- oder Liegegebühren, Verluste, Schäden, Klagen, Forderungen, Urteile, Verfügungen, Verfahren, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten), Straf- und Bußgelder und sonstigen Schadensersatzzahlungen.  Bei Anfragen oder sonstigen Mitteilungen einer öffentlichen Stelle hinsichtlich der Einhaltung von Einfuhrvorschriften in Bezug auf die Ware oder ihre Bestandteile durch den Verkäufer verpflichtet sich dieser, den Käufer unverzüglich und uneingeschränkt zu informieren.  Weiterhin werden folgende Bestimmungen vereinbart:

(i) Der Verkäufer erkennt die Positionserklärung des Käufers an, die jegliche Transaktionen mit der Republik Krim/autonomen Republik Krim, mit Kuba, mit dem Iran, mit Nordkorea, mit dem Nordsudan und mit Syrien untersagt („Position des Käufers“), und erklärt, dass er sich bei sämtlichen Transaktionen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen an die Position des Käufers halten wird.

(ii) Der Verkäufer verpflichtet sich, Waren, Software, technische Daten, technische Informationen oder Dienstleistungen nur dann an ein anderes Land zu verkaufen, zu reexportieren oder anderweitig dorthin zu verbringen, wenn dabei alle geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden, insbesondere entsprechende Ausfuhr- und Wiederausfuhrgesetze der USA sowie Maßnahmen der Europäischen Union oder von Regierungsstellen eines anderen Landes.

(iii) Jeder Verstoß des Verkäufers gegen entsprechende Gesetze und Vorschriften sowie jeder Verstoß des Verkäufers gegen die Position des Käufers (unabhängig davon, ob dadurch gleichzeitig ein Verstoß gegen die vorgenannten Gesetze und Vorschriften vorliegt) gilt als erhebliche Verletzung dieser Bedingungen und stellt eine ausreichende Grundlage für den Käufer dar, die jeweilige Bestellung zu stornieren. Die Einhaltung geltender Gesetze und Vorschriften sowie der Position des Käufers ist Voraussetzung dafür, dass der Verkäufer seine Verpflichtungen aus diesen Bedingungen ordnungsgemäß erfüllen kann. Verstößt der Käufer gegen diese geltenden Gesetze oder Vorschriften, so ist er nicht in der Lage, seine Verpflichtungen aus diesen Bedingungen zu erfüllen, und begeht damit eine Vertragsverletzung gegenüber dem Käufer.

(iv) Der Verkäufer verpflichtet sich, für jede Lieferung an den Käufer eine rechtskonforme Rechnung auszustellen und zu übersenden, um es dem Käufer zu ermöglichen, die Einfuhr bei der zuständigen Zollstelle anzumelden.  Die Rechnung hat die gemäß diesen Bedingungen erfolgte Transaktion zutreffend und vollständig wiederzugeben.  Die Rechnung ist vollständig in englischer Sprache auszustellen und muss sämtliche Angaben enthalten, die in den als Anlage beigefügten Anforderungen an Zollrechnungen aufgeführt sind.  Weiterhin sind die folgenden Anforderungen hinsichtlich der Ursprungsland-Kennzeichnung der Ware und/oder ihrer Versandverpackung zu beachten:

A. Alle Versandkartons sind mit der englischsprachigen Kennzeichnung „Made in (Ursprungsland einsetzen)“ im Bereich der Versandaufkleber zu versehen. Die Kennzeichnung muss leserlich, gut sichtbar und in lateinischen Schriftzeichen von mindestens einem Zentimeter Höhe angebracht werden.

B. Falls nicht ausdrücklich der Verzicht auf eine Ursprungsland-Kennzeichnung der betreffenden Teile vereinbart wird, ist zudem jedes Fertigerzeugnis mit der dauerhaften Kennzeichnung „Made in (Ursprungsland einsetzen)“ zu versehen.  Die Kennzeichnung muss gut sichtbar und leserlich angebracht werden und darf nicht zu entfernen sein.

C. Falls eine Kennzeichnung der Fertigerzeugnisse selbst nicht möglich ist, ist die Kennzeichnung auf der Verpackung jedes Warenstücks sowie auf jedem Versandkarton anzubringen, sofern der Käufer nicht schriftlich darauf verzichtet.

(v) C-TPAT-Programm (Customs-Trade Partnership Against Terrorism):

A. Im Rahmen des von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Bureau of Customs and Border Protection) geschaffenen Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ („C-TPAT“) arbeiten Wirtschaftsunternehmen mit der US-Regierung zusammen, um den unbemerkten Transport von Waren für terroristische Zwecke (z. B. Waffen, Sprengstoffe, atomare/biologische/chemische Gefahrstoffe usw.) zu verhindern. Dies betrifft Lieferungen von außerhalb der USA an den Käufer, Direktlieferungen (Streckengeschäfte) an seine Unterlieferanten sowie Direktlieferungen von außerhalb der USA an Kunden des Käufers. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Formular des Käufers zur Sicherheits-Selbstbewertung für ausländische Lieferanten im C-TPAT-Programm zeitgerecht auszufüllen sowie ständig aktuell zu halten.  Als Mitglied des C-TPAT-Programms macht der Käufer seine Lieferantenbeziehungen von der Teilnahme am C-TPAT-Programm und/oder der Einhaltung der C-TPAT-Sicherheitsrichtlinien abhängig.

B. Der Verkäufer verpflichtet sich, sämtliche Sendungen im Zusammenhang mit einer Bestellung physisch abzusichern und vor dem unbefugten Mitsenden von Schad- und Gefahrstoffen, Drogen, Schmuggelware oder Waffen (einschließlich Massenvernichtungswaffen) sowie dem unbefugten Mitreisen von Personen in Transportmitteln oder -behältern zu schützen. Die für den Verkäufer verpflichtenden Maßnahmen umfassen insbesondere, aber nicht nur, den physischen Schutz der Fertigungs-, Verpackungs- und Warenausgangsbereiche, Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zutritt zu diesen Bereichen, Hintergrundüberprüfungen des Personals in dem im Sitzland des Verkäufers bzw. Herstellers größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang sowie die Entwicklung, Umsetzung und Pflege von Verfahrensweisen zum Schutz der Sicherheit und Integrität sämtlicher Transportsendungen.

C. Der Verkäufer erkennt an, dass Transporte im Zusammenhang mit einer Bestellung nur von Frachtführern durchgeführt werden dürfen, die im Rahmen des C-TPAT-Programms zertifiziert und geprüft wurden oder vom Käufer ausdrücklich freigegeben wurden. Frachtführer mit Sitz außerhalb der USA müssen an einem Handelssicherheitsprogramm der Regierung des Versandlandes teilnehmen.  

D. Der Verkäufer sichert zu, dass er die Verfahren für die Sicherheit seiner Logistikkette entsprechend überprüft hat. Mit der Annahme einer Bestellung versichert der Verkäufer, dass seine Sicherheitsverfahren und deren Umsetzung den Sicherheitsmindestanforderungen entsprechen, die unter folgender Adresse aufgeführt sind: www.cbp.gov/border-security/ports-entry/cargo-security/c-tpat-customs-trade-partnership-against-terrorism/apply/security-criteria.

E. Der Käufer hat das Recht, selbst oder durch einen beauftragten Vertreter nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an den Verkäufer alle relevanten Aufzeichnungen und Unterlagen des Verkäufers und seiner Subunternehmer zu prüfen sowie in zumutbarem Umfang die Geschäftsräume des Verkäufers und dessen Subunternehmer in Augenschein zu nehmen, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Bestimmungen zu überprüfen.

F. Lieferverzögerungen infolge von Versäumnissen des Verkäufers, diesen Bestimmungen nachzukommen, entbinden den Verkäufer nicht von seinen Verpflichtungen und gelten weder als höhere Gewalt noch als entschuldet.

c. Keine unzulässigen Handlungen zur Erzielung geschäftlicher Vorteile.
Der Käufer und der Verkäufer vereinbaren, dass keine Zahlungen oder Übertragungen von Werten erfolgen mit dem Ziel oder dem Ergebnis der Bestechung von Amtsträgern oder Unternehmensvertretern, der Annahme von oder der Duldung von Erpressungs- oder Schmiergeldern oder anderer rechtswidriger oder unzulässiger Handlungen in der Absicht, geschäftliche Vorteile zu erzielen.

d. Keine Bestechung.
Dem Verkäufer ist untersagt, einer natürlichen oder juristischen Person oder Körperschaft (einschließlich aller Mitarbeiter von eigenen Kunden oder Kunden des Käufers) direkt oder indirekt Gelder oder Wertgegenstände (wie Geschenke, Zuwendungen, Reisen oder Einladungen) zum Zweck der unzulässigen Beeinflussung ihrer Handlungen oder Entscheidungen zu zahlen, anzubieten oder zu versprechen. Selbiges gilt in Bezug auf alle öffentlichen Bediensteten, wobei unter diesen Begriff alle Beamten und Angestellten von Regierungsbehörden, staatlichen oder unter staatlicher Kontrolle stehenden Unternehmen, öffentlichen internationalen Organisationen und politischen Parteien sowie alle Kandidaten für ein politisches Amt fallen.  Der Verkäufer wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass jede Person, die ihn vertritt oder unter seiner Leitung handelt („Erfüllungsgehilfen des Verkäufers“), ebenfalls die Bestimmungen in diesem Abschnitt einhält.  

e. Keine Schmiergelder.
Weder der Käufer noch dessen verbundene Unternehmen, Kunden oder Angestellte oder deren Familienmitglieder erhalten einen Teil der Zahlung eines gemäß dieser Vereinbarung zu zahlenden Betrags.

f. Keine Interessenkonflikte.
Soweit dem Käufer nicht im Vorfeld schriftlich Gegenteiliges mitgeteilt wurde (in Form eines ausgefüllten Fragebogens o. Ä.), versichert der Verkäufer, dass kein Grund zu der Annahme besteht, dass potenzielle Interessenkonflikte in Bezug auf sein Verhältnis zum Käufer vorliegen (z. B. Familienangehörige, die aus der durch die vorliegenden Bedingungen entstehenden Geschäftsbeziehung Vorteile ziehen könnten). Des Weiteren versichert der Verkäufer, dass weder er noch einer seiner Erfüllungsgehilfen Familienangehörige haben, die öffentliche Bedienstete sind und in ihrer Position das Geschäftsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer beeinflussen könnten.

g. Genaue Buchführung und Aufzeichnungen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, vollständig, sorgfältig und einheitlich nach den in seiner Region gültigen Bilanzierungsrichtlinien Buch zu führen und alle im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen entstandenen Zahlungen durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen und jede Provision, Vergütung, Kostenerstattung oder andere Zahlung durch den Käufer oder im Namen des Käufers an den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen vollständig und exakt zu erfassen. Der Verkäufer willigt ein, ein internes Überwachungs- und Kontrollsystem für sein Rechnungswesen einzurichten und zu pflegen, das sicherstellt, dass keine unregistrierten/schwarzen Konten bestehen und dass das Unternehmensvermögen nur nach den Vorgaben der Geschäftsleitung verwendet wird.

h. Mitteilungspflicht.
Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich informieren, wenn (i) er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen Grund zur Annahme haben, dass ein Verstoß gegen diesen Abschnitt vorliegt oder wahrscheinlich ist; oder (ii) wenn nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung Interessenkonflikte auftreten, etwa weil ein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers oder seine Familienangehörige in öffentliche Dienste treten oder für eine politische Partei kandidieren und in dieser Position das Geschäftsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer beeinflussen könnten.  Der Verkäufer hat diesbezügliche Informationen an Tycopolicy@tyco.com oder gegebenenfalls an andere vom Käufer schriftlich mitgeteilte Adressen zu senden.

i. Compliance-Zertifizierung.
Der Verkäufer wird dem Käufer auf Verlangen unverzüglich eine schriftliche Bestätigung liefern, dass er die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts einhält. Diese Bestätigung hat den formalen und inhaltlichen Vorgaben des Käufers zu genügen.

j. Keine Bezahlung für unzulässige Handlungen.
Der Käufer ist unter keinen Umständen verpflichtet, eine Handlung oder Zahlung auszuführen, von der er nach Treu und Glauben annimmt, dass dadurch er oder eines seiner verbundenen Unternehmen ein Anti-Korruptionsgesetz verletzen würde (darunter fallen der United States Foreign Corrupt Practices Act, alle Gesetze im Rahmen des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger sowie alle einzelstaatlichen Gesetze zur Bekämpfung von Korruption).  Wenn der Käufer nach Treu und Glauben annimmt, dass eine der Zusicherungen und Gewährleistungen dieses Abschnitts verletzt wurde oder verletzt werden könnte, so kann er jede Provision, Vergütung, Kostenerstattung oder andere Zahlung so lange zurückhalten, bis er eine ausreichende und angemessene Bestätigung erhält, dass keine Verletzung der Bestimmungen vorliegt oder wahrscheinlich ist.  Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer nicht für jedwede Rechtsansprüche, Verluste oder Schäden, die aus der vom Käufer gemäß dieser Bestimmung veranlassten Zurückhaltung einer Provision, Vergütung, Kostenerstattung oder anderen Zahlung entstehen.

k. Prüfrecht.
Wenn der Käufer nach Treu und Glauben annimmt, dass der Verkäufer die Zusicherungen, Gewährleistungen oder Vereinbarungen dieses Abschnitts verletzt hat, so ist der Käufer berechtigt, die Bücher und Aufzeichnungen des Verkäufers, die mit den vorliegenden Bedingungen im Zusammenhang stehen, einzusehen, um zu prüfen, ob der Verkäufer die Bestimmungen dieses Abschnitts einhält. Der Käufer wählt die Personen aus, die diese Prüfung vornehmen.  Auf Verlangen des Verkäufers wird der Käufer jedoch nach eigener Auswahl einen unabhängigen Dritten damit beauftragen, die Prüfung vorzunehmen, um zu bestätigen, dass keine Zusicherungen und Gewährleistungen verletzt wurden oder werden.  Der Verkäufer wird bei jeder Prüfung, die durch den Käufer oder in dessen Auftrag durchgeführt wird, kooperieren.

l. Verstöße.
Im Falle einer Verletzung der Zusicherungen, Gewährleistungen oder Vereinbarungen dieses Abschnitts ist der Käufer berechtigt, das Geschäftsverhältnis fristlos zu beenden. Der Verkäufer verliert in diesem Fall jeglichen Anspruch auf Provisionen, Vergütungen, Kostenerstattungen oder andere Zahlungen. Der Verkäufer hält den Käufer schadlos gegenüber allen Klagen, Rechtsansprüchen, Forderungen, Verfahren, Verlusten, Schäden, Kosten, Aufwendungen und sonstigen Haftungsansprüchen jeglicher Art, die aus der Verletzung der Zusicherungen, Gewährleistungen und Vereinbarungen dieses Abschnitts durch den Verkäufer entstehen.

m. Einhaltung des Kartellrechts und fairen Wettbewerbs.
Nach geltendem Recht und seinen Unternehmensrichtlinien hält sich der Käufer strikt an die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Gesetze und Vorschriften der Länder, in denen er geschäftlich aktiv ist. Der Verkäufer verpflichtet sich, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Gesetze und Vorschriften in den Rechtsräumen und Ländern einzuhalten, in denen er geschäftlich aktiv ist.

n. Datenschutzrechtliche Einwilligung.
Der Verkäufer ist einverstanden mit der Erfassung, Verarbeitung und internationalen Übertragung von Daten und Informationen im Zusammenhang mit dem Geschäftsverhältnis zwischen ihm und dem Käufer, einschließlich der Übertragung personenbezogener Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern) an den Käufer und zwischen dem Käufer und seinen verbundenen Unternehmen, unabhängig von ihrem Firmensitz, um dem Käufer die Einschätzung der Erfahrung und Qualifikation des Verkäufers sowie die Abwicklung von Geschäften zu ermöglichen.  Der Verkäufer ist berechtigt: (a) den Zugriff auf seine Daten zu verlangen; (b) falsche Daten zu berichtigen oder veraltete Daten zu löschen; und (c) jeder Verwendung der Daten zu widersprechen, die nicht dem vorgenannten Zweck entspricht. Weitere Informationen zur Geltendmachung dieser Rechte sind der weltweiten Datenschutzerklärung von Tyco unter folgender Adresse zu entnehmen: www.tyco.com/privacy. Weiterhin kann der Verkäufer zur Geltendmachung seiner Rechte eine E-Mail an Tycopolicy@tyco.com oder gegebenenfalls eine andere vom Käufer schriftlich mitgeteilte Adresse zu richten.


15. SOZIALE VERANTWORTUNG.
Der Verkäufer sichert zu, dass er die Verfahren für die Sicherheit seiner Wertschöpfungskette überprüft hat. Mit der Annahme einer Bestellung versichert der Verkäufer, dass er in den Ländern, in denen er geschäftlich aktiv ist, (a) Verfahren für das Management der verwendeten Materialien einschließlich aller damit zusammenhängenden Arbeitsprozesse umgesetzt hat, um sicherzustellen, dass die in die Ware eingehenden Materialien geltenden Gesetzen gegen Sklaverei und Menschenhandel entsprechen; (b) keine Personen beschäftigt, die noch nicht das zulässige Mindestalter für die entsprechende Beschäftigung erreicht haben; und (c) die Bestimmungen des Tyco-Leitfadens für die soziale Verantwortung von Lieferanten (siehe http://www.tyco.com/uploads/files/SuppSocResp_Jan-15_Final.pdf) einhält und Selbiges auch für die gesamte Ware gilt.  

16. SPEZIFIKATIONEN.
Sämtliche vom Käufer an den Verkäufer gelieferten Spezifikationen, Dokumente, Prototypen und Warenmuster bleiben das Eigentum des Käufers. Die Lieferung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Erfüllung des jeweiligen Auftrags durch den Verkäufer und steht unter der ausdrücklichen Bedingung, dass die genannten Unterlagen und Gegenstände sowie die darin enthaltenen Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers weder Dritten zugänglich gemacht noch für andere Zwecke als die Erfüllung des betreffenden Auftrags verwendet werden dürfen. Auf Verlangen des Käufer sind diese Spezifikationen, Dokumente, Prototypen und Warenmuster unverzüglich an den Käufer zurückzusenden. Diese Aufforderung kann jederzeit während der Leistungserbringung durch den Verkäufer, aber auch noch nach deren Abschluss, ergehen.

17. ÖFFENTLICHE NENNUNG.
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers ist es dem Verkäufer nicht gestattet, die Tatsache, dass der Käufer im Rahmen der vorliegenden Bedingungen eine Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer eingegangen ist oder bei diesem Bestellungen aufgegeben hat, zu Zwecken der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Dritten zu nennen oder anderweitig öffentlich zu machen. Weiterhin ist es dem Verkäufer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht gestattet, Firmen- oder Markennamen des Käufers in Pressemitteilungen, Marketing- oder Werbematerial zu verwenden.

18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN.

a. Ausschluss von Nebenabreden.
Die vorliegenden Bedingungen stellen in Verbindung mit den in ihrem Rahmen ausgefertigten Bestellungen die vollständige und abschließende Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer hinsichtlich des Erwerbs der Ware dar und ersetzen alle etwaigen Bedingungen in Bestätigungsvordrucken, Rechnungen oder sonstigen Dokumenten des Verkäufers. Änderungen bedürfen der Schriftform und sind von den befugten Vertretern beider Parteien zu unterzeichnen.    

b. Termingerechte Erfüllung.
Der Verkäufer erkennt an, dass die termingerechte Erfüllung seiner Pflichten eine Kardinalpflicht darstellt.

c. Verzichtserklärungen.
Ein Verzicht auf einzelne Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen, ein daraus entstehendes Recht oder die Geltendmachung einer Verstoßregelung ist nur dann wirksam, wenn er von der Verzicht leistenden Partei schriftlich erklärt und unterzeichnet wird. Eine solche Verzichtserklärung gilt nur für den jeweiligen Einzelfall und hat keine Wirkung in Bezug auf andere Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen oder geltendem Recht in anderen Einzelfällen oder Umständen.

d. Geltendes Recht.
DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN UND DIE IN IHREM RAHMEN GETÄTIGTEN BESTELLUNGEN UNTERLIEGEN SCHWEIZER RECHT UNTER AUSSCHLUSS DER BESTIMMUNGEN ZUM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT.  ALS AUSSCHLIESSLICHER GERICHTSSTAND FÜR SÄMTLICHE STREITIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN UND DEN IN IHREM RAHMEN GETÄTIGTEN BESTELLUNGEN WIRD SCHAFFHAUSEN (SCHWEIZ) VERBINDLICH VEREINBART.  DIE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER VERTRÄGE FÜR DEN INTERNATIONALEN WARENVERKAUF („UN-KAUFRECHT“) WIRD VON DEN PARTEIEN AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN.

e. Übertragung von Rechten und Pflichten.
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers ist es dem Verkäufer nicht gestattet, Rechte und Pflichten aus den vorliegenden Bedingungen oder einzelnen Bestellungen durch Dritte wahrnehmen bzw. erfüllen zu lassen, auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.

f. Elektronisches Format.
Der Verkäufer willigt ein, dass der Käufer die vorliegenden Bedingungen scannen, mit bildgebenden Verfahren verarbeiten oder auf andere Weise in ein elektronisches Format gleich welcher Art umwandeln darf.  Weiterhin stimmt er zu, dass Kopien der vorliegenden Bedingungen in einem solchen elektronischen Format der Urschrift in jeglicher Hinsicht, auch zur Verwendung in gerichtlichen Verfahren, gleichgestellt sind.

g. Salvatorische Klausel.
Sollten einzelne Teile oder Bestimmungen der vorliegenden Bestimmungen von einer zuständigen Schiedskammer, einem Gericht, einer Regierungsstelle oder sonstigen zuständigen Verwaltungsbehörde für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Käufer und Verkäufer verpflichten sich in diesem Fall, auf die Vereinbarung einer rechtswirksamen und durchsetzbaren Ersatzregelung hinzuarbeiten, die dem ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt, und in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Vereinbarungen und Dokumente zu unterzeichnen.

h. Vertragssprache.
Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen. Beide Sprachfassungen gelten gleichberechtigt. Bei inhaltlichen Unterschieden zwischen den beiden Fassungen ist die englische Fassung maßgeblich.

Unsere Marken