// Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
10/2019
Johnson Controls Austria GmbH & CO OG &
Tyco Integrated Fire & Security Austria GmbH


I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachstehend: die „AEB“) gelten für jeden Vertrag, den die Johnson Controls Austria GmbH & CO OG oder die Tyco Integrated Fire & Security Austria GmbH (nachstehend: der „Auftraggeber“) mit einem Auftragnehmer (nachstehend: der „Auftragnehmer“; nachstehend gemeinsam mit dem Auftraggeber: die „Parteien“) über Lieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber abschließt (nachstehend: der „Vertrag“).

1.2 Sofern zwischen den Parteien oder in diesen AEB nicht anderweitig vereinbart, ersetzen der Vertrag, die dem Vertrag zugrundeliegende Bestellung/Beauftragung und die AEB alle früheren Vereinbarungen, Bestellungen/Beauftragungen, Angebote, Vorschläge und sonstigen Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die vereinbarte Lieferung bzw. Leistung. Diese AEB in der jeweils geltenden Fassung kommen zur Anwendung, soweit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde.

1.3 Sofern die Parteien eine Rahmenvereinbarung über die im Vertrag vereinbarte Lieferung bzw. Leistung abgeschlossen haben und diese AEB der Rahmenvereinbarung widersprechen, so haben die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung Vorrang.

1.4 Jede Änderung dieser AEB und/oder des Vertrages muss von beiden Parteien schriftlich und in der Bestellung ausdrücklich vereinbart werden.


2. Angebot und Annahme

2.1 Eine Bestellung des Auftraggebers gilt nicht als Annahme eines vom Auftragnehmer gelegten Angebots.

2.2 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Auftragnehmer eine Bestellung oder Beauftragung durch den Auftraggeber sowie diese AEB durch eine der folgenden Handlungen bestätigt:

a) Beginn der Arbeiten im Rahmen der Bestellung/Beauftragung;

b) schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail reicht aus) oder

c) eine andere Handlung, durch welche das Bestehen eines Vertrags im Hinblick auf die bestellten Leistungen anerkannt wird.

2.3 Bestellungen und Beauftragung sind vom Auftragnehmer umgehend, längstens binnen 2 Werktagen, schriftlich (E-Mail reicht aus) zu bestätigen, widrigenfalls der Auftraggeber an eine Bestellung/Beauftragung nicht mehr gebunden ist, sofern nicht bereits gemäß der Bestimmung 2.2. ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

2.4 Zusätzliche oder abweichende Bedingungen, die der Auftragnehmer in seinem Angebot, in der Auftragsbestätigung, in der Rechnung oder anderweitig vorschlägt, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, werden nicht Gegenstand des Vertrages zwischen den Parteien.

2.5 Der Auftraggeber ist nicht an Vergabebestimmungen gebunden, insbesondere nicht an die Vergaberegelungen und Verfahrensbestimmungen der ÖNORM B2110 und der ÖNORM A2050. Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Entgelt oder Entschädigung für die Erstellung eines Angebotes.


3. Kundenanforderungen des Auftraggebers

3.1 Sofern der Auftraggeber die unter diesem Vertrag geschuldete Lieferung/Leistung des Auftragnehmers im Zuge eines Gesamtprojektes verwendet, zu dem der Auftraggeber von einem Kunden des Auftraggebers (nachstehend: der „Kunde“) beauftragt wird, werden die Bestimmungen des Vertrages zwischen Auftraggeber und Kunden, die die Eigenschaften der Lieferung/Leistung betreffen, (nachstehend: der „Kundenvertrag“) automatisch Vertragsinhalt des Vertrages zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Dies gilt insbesondere auch für Bestimmungen über Haftung, Gewährleistungen und Vertragsstrafen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die entsprechenden Bestimmungen des Kundenvertrags einzuhalten.

3.2 Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer auf dessen Aufforderung umgehend eine Kopie der einschlägigen Bestimmungen des Kundenvertrages übermitteln.


4. Haftung des Auftragnehmers

4.1 Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt und verschuldensunabhängig für Schäden, die durch einen Verstoß des Auftragnehmers gegen den Vertrag (einschließlich dieser AEB), insbesondere durch eine Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder verspätete Erfüllung entstehen. Etwaige Haftungsbeschränkungen, wie etwa jene der ÖNorm B2110 Punkt 12.3.1., sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet jedoch in dem Ausmaß nicht, in dem der Schaden durch Verschulden des Auftraggebers verursacht wurde.

4.2 Insbesondere haftet der Auftragnehmer für

a) Aus- und Einbaukosten, die zur Behebung eines Mangels oder Schadens, die durch einen Verstoß des Auftragnehmers gegen den Vertrag oder die AEB entstanden sind, notwendig geworden sind;

b) Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Verdienstentgang;

c) Vertragsstrafen und Verzugszinsen, die der Auftraggeber gegenüber dem Kunden laut Kundenvertrag wegen oder in Folge des Mangels oder Schadens, die durch einen Verstoß des Auftragnehmers gegen den Vertrag entstanden sind, zu zahlen hat;

d) angemessene Kosten der Rechtsverfolgung, einschließlich Kosten der Rechtsvertretung und der Erstellung von zur Schadensfeststellung nützlichen Sachverständigengutachten.

4.3 Der Auftragnehmer haftet für die Handlungen und Unterlassungen seiner im Rahmen dieses Vertrages herangezogenen Mitarbeiter, Sub-Auftragnehmer und Dienstleister wie für eigenes Handeln und Unterlassen.

4.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber für alle Verfahrenskosten aus Patent- und anderen immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand oder der zu erbringenden bzw. erbrachten Leistung schad- und klaglos zu halten.

4.5 Die dem Auftraggeber unter dem Vertrag und diesen AEB vorbehaltenen Rechte und Rechtsbehelfe bestehen kumulativ und zusätzlich zu allen sonstigen Rechtsbehelfen, gleich auf welcher Rechtsgrundlage.


5. Gewährleistung

5.1 Der Auftragnehmer leistet ausdrücklich Gewähr dafür, dass die im Vertrag geschuldete Lieferung bzw. Leistung

a) den vom Auftraggeber beigebrachten Spezifikationen, Standards, Zeichnungen, Proben, Beschreibungen und Änderungen entspricht;

b) im Einklang mit anwendbarem Recht und den anwendbaren technischen ÖNormen (wenn solche nicht existieren, EN- bzw. DIN-Normen) steht;

c) qualitativ einwandfrei und frei von einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung ist;

d) vom Auftragnehmer auf Grundlage des vom Auftraggeber genannten Einsatzes ausgewählt, konstruiert, angefertigt und zusammengebaut wurde und für den Verwendungszweck des Auftraggebers geeignet ist;

e) bei Übernahme geeignet ist, für die vertraglich vereinbarte bzw. üblicherweise vorausgesetzte Einsatzdauer für den Verwendungszweck einsatzfähig zu bleiben;

f) und alle damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten fachgerecht unter Einhaltung aller mit dem Auftraggeber vereinbarten Normen und Spezifikationen und anderweitig entsprechend der Praxis des betreffenden Industriezweigs bzw. dem jeweiligen Stand der Technik durchgeführt werden.

5.2 Die Gewährleistungsfrist endet fünf Jahre ab Abnahme des Liefergegenstands bzw. der Leistung durch den
Auftraggeber.

5.3 Sofern der Auftraggeber die unter diesem Vertrag geschuldete Lieferung/Leistung des Auftragnehmers im Zuge eines Gesamtprojektes verwendet, endet die Gewährleistungsfrist erst fünf Jahre ab formeller Abnahme des Gesamtprojektes durch den Besteller bzw. Bauherren des Gesamtprojektes. Dieser Zeitpunkt wird dem Auftragnehmer auf Nachfrage vom Auftraggeber bekannt gegeben, sobald dieser feststeht.

5.4 Sollte der Kundenvertrag eine längere Gewährleistungsfrist als die vorgenannte Frist vorsehen, gilt diese längere Gewährleistungsfrist zuzüglich einer Frist von drei Monaten auch für diesen Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. In Zeiten, in denen die Gewährleistungsfrist zwischen dem Kunden des Auftraggebers und dem Auftraggeber bezüglich der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen gehemmt bzw. unterbrochen ist, ist auch die Gewährleistungsfrist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gehemmt bzw. unterbrochen.

5.5 Sollte der Auftragnehmer im Rahmen der Gewährleistung Teile der Lieferung oder des geschaffenen Werks austauschen oder verbessern oder den Austausch bzw. die Verbesserung versuchen, beginnt die Gewährleistungsfrist ab Abnahme der Verbesserung oder des Austausches bzw. ab Versuch der Verbesserung bzw. des Austausches neu bezüglich der von der (versuchten) Verbesserung bzw. dem (versuchten) Austausch betroffenen Teile der zu erbringenden Lieferung/Leistung neu zu laufen.

5.6 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich schriftlich benachrichtigen, sofern ihm zu Kenntnis gelangt, dass ein Inhaltstoff, ein Bestandteil, eine Konstruktion oder ein Mangel des Liefergegenstands den Verwendungszweck des Auftraggebers nicht erfüllen könnte, eine Gefahr für Personen oder Güter darstellt oder darstellen könnte.

5.7 Die Bezahlung des Kaufpreises durch den Auftraggeber, die Genehmigung einer Konstruktion, einer Zeichnung, eines Materials, eines Verfahrens oder von Spezifikationen entlässt den Auftragnehmer nicht aus der Haftung im Rahmen dieser Gewährleistung.

5.8 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen stehen dem Auftraggeber alle gesetzlichen Rechte und Rechtsbehelfe, inklusive der Rechtsbehelfe im Sinne von § 922 f., § 933a Abs 2, § 934 und § 871 ff. ABGB, zu.

Unabhängig davon, ob der Auftraggeber eine Abnahmeprüfung durchgeführt hat und dem Auftragnehmer gegenüber Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums gerügt hat, stehen dem Auftraggeber alle sich aus diesem Punkt 5.8 ergebenden Rechte und Rechtsbehelfe zu.

5.9 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Verbesserung des Mangels bzw. den Austausch des mangelhaften Leistungselements zuzulassen, sondern kann auch sofort Wandlung oder Preisminderung begehren. Der Auftraggeber ist weiters berechtigt, sofort, ohne die Verbesserung oder den Austausch durch den Auftragnehmer zuzulassen, die Mängel- und Schadensbehebung auch selbst oder durch Dritte ohne Einholung von Konkurrenzangeboten auf Kosten des Arbeitnehmers durchzuführen oder durchführen zu lassen.

5.10 Für Mängel, die erst nach dem Ablauf von 6 Monaten ab Übergabe auftreten, liegt die Beweislast beim AN

5.11 Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Gewährleistungsrechte ganz oder teilweise an seine Kunden zu übertragen.


6. Haftung des Auftraggebers

6.1 Eine etwaige Haftung des Auftraggebers für leichte Fahrlässigkeit des Auftraggebers oder von dessen Mitarbeitern, Sub-Auftragnehmern oder Dienstleistern ist ausgeschlossen. Der AG haftet nur die von ihm schuldhaft verursachte grob krass fahrlässige sowie vorsätzliche Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Eine etwaige Haftung des Auftraggebers ist jedenfalls der Höhe nach mit dem Entgelt beschränkt, das der Auftragnehmer für die Erbringung seiner Leistungen unter dem Vertrag erhält, maximal jedoch mit EUR 300.000.

6.3 Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht für Personenschäden und Schäden, die vorsätzlich durch den Auftraggeber, dessen Mitarbeiter, dessen Sub-Auftragnehmer oder dessen Dienstleister verursacht wurden. DieBeweislast, dass ein Schaden durch den Auftraggeber, dessen Mitarbeiter, dessen Sub-Auftragnehmer oder dessen Dienstleister vorsätzlich verursacht wurde, trifft den Auftragnehmer.


7. Höhere Gewalt

7.1 Der Auftraggeber haftet nicht für irgendeinen Verlust oder Schaden, der durch Nichterfüllung der Bestellung oder Verzug verursacht wurde, sofern dies auf Umstände außerhalb seines angemessenen Einflussbereiches, die nicht vom Auftraggeber herbeigeführt wurden, zurückzuführen ist.

7.2 Die Parteien haben sich nach angemessenen Kräften zu bemühen, um jeden(jedes) unter Punkt 7.1 fallenden(fallendes) Umstand und Ereignis zu beseitigen.

7.3 Während eines unter diesen Punkt 7. fallenden Zeitraumes ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, irgendwelche Zahlungen an den Auftragnehmer zu leisten.


8. Versicherungen

8.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine für den jeweiligen Auftrag angemessene, jedenfalls aber eine Deckungssumme von zumindest EUR 1.000.000 (sofern nicht ausdrücklich und schriftlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eine niedrigere Deckungssumme vereinbart ist) aufweisende, Haftpflichtversicherung abzuschließen und während der gesamten Auftragsabwicklung aufrecht zu erhalten.

8.2 Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen nach schriftlichem Verlangen des Auftraggebers den Abschluss dieser Versicherung nachweisen.

8.3 Das Bestehen dieses Versicherungsschutzes entlässt den Auftragnehmer nicht aus seinen Verpflichtungen oder Haftungen im Rahmen des Vertrages.


9. Vertragsbeendigung

9.1 Bei Eintritt eines der folgenden oder vergleichbarer Ereignisse kann die Bestellung/Beauftragung vom Auftraggeber storniert werden, ohne dass der Auftragnehmer aus der Beendigung Ansprüche gegen den Auftraggeber ableiten kann. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber sämtliche ihm im Zusammenhang mit den folgenden Ereignissen entstandenen Kosten, insbesondere nützliche Rechtsanwaltskosten und sonstige Beraterhonorare, ersetzen:

a) Zahlungsunfähigkeit des Auftragnehmers;

b) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers oder Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse; oder

c) Verlust der für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen (Gewerbe-)Berechtigungen.

9.2 Der Auftraggeber kann die Bestellung stornieren, ohne dass der Auftragnehmer aus der Beendigung Ansprüche gegen den Auftraggeber ableiten kann, wenn der Auftragnehmer:

a) Eine grobe Verletzung des Vertrages oder dieser AEB begeht oder nicht mehr in der Lage ist, die Bestimmungen des Vertrages und der AEB zu erfüllen;

b) Keinen angemessenen Fortschritt hinsichtlich des geschuldeten Vertragsinhalts erzielt oder angemessene Qualitätsanforderungen nicht erfüllt und dadurch die zeitgerechte und ordnungsgemäße Fertigstellung oder Erbringung des Liefergegenstands gefährdet und diese Säumnis oder Vertragsverletzung nicht innerhalb von 10 Tagen (oder innerhalb eines unter den gegebenen Umständen wirtschaftlich vernünftigen kürzeren Zeitraums) nach Eingang einer schriftlichen Mitteilung des Auftraggebers, in der die Unterlassung oder Verletzung gerügt wird, behebt; oder

c) Sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft des Auftragnehmers entscheidend ändern.

9.3 Das Recht der Parteien, aus sonstigem wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

9.4 Für den Fall, dass eine der Parteien aus Gründen oder Umständen, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen und die sie nicht selbst herbeigeführt hat, während eines Zeitraums von mehr als 90 Tagen nicht in der Lage ist oder daran gehindert wird, ihre Verpflichtungen im Rahmen der Bestellung zu erfüllen, kann die andere Partei vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der anderen Partei hieraus kein erheblicher Nachteil droht oder die andere Partei für einen solchen drohenden Nachteil eine angemessene Sicherheitsleistung bereitstellt.

9.5 Zusätzlich zu sonstigen Rechten des Auftraggebers, vom Vertrag zurückzutreten, kann der Auftraggeber den gesamten Vertrag jederzeit und aus jedem Grund mit einer Vorankündigung von zwei Wochen schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer stornieren.

9.6 Bei Eingang einer Kündigung und sofern der Auftraggeber keine anderweitigen Weisungen erteilt, wird der Auftragnehmer:

a) sämtliche Arbeiten im Rahmen der Bestellung/Beauftragung unverzüglich einstellen;

b) das Eigentumsrecht an einem etwaigen fertigen Liefergegenstand, an unfertigen Erzeugnissen und jenen Teilen und Materialien, die der Auftragnehmer angemessenerweise in der vom Auftraggeber bestellten Menge produziert oder beschafft hat und die der Auftragnehmer nicht zur Herstellung von Gütern für sich selbst oder für andere verwenden kann, übertragen und diese dem Auftraggeber übergeben;

c) alle Ansprüche gegenüber Subauftragnehmern, die tatsächliche unmittelbar durch die Stornierung der Bestellung entstandene Kosten betreffen, feststellen und begleichen und sicherstellen, dass Material, das sich im Besitz dieser Subauftragnehmer befindet, zurückerlangt wird;

d) angemessene, erforderliche Maßnahmen zum Schutz des Materials und des Vermögens, das sich im Besitz des Auftragnehmers befindet und an dem der Auftraggeber so lange ein Interesse hat, bis von ihm eine Anweisung zu dessen Entsorgung eingeht, treffen; und

e) auf vernünftiges Verlangen des Auftraggebers mit dem Auftraggeber bei der Übertragung der Produktion des Liefergegenstands an einen anderen Lieferanten zusammenarbeiten. Punkt 5. dieser AEB gilt für jeden Liefergegenstand, alle unfertigen Erzeugnisse, Teile, Material und sonstige Güter, die dem Auftraggeber im Rahmen dieses Punktes 9.6. übergeben werden, ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Liefergegenstands, der unfertigen Erzeugnisse, Teile, Materialien und sonstigen Güter.

9.7 Bei Stornierung der Bestellung gemäß Punkt 9.5. durch den Auftraggeber ist der Auftraggeber verpflichtet, folgende Zahlungen zu leisten:

a) den Preis für alle vertragsgemäßen fertigen und übergebenen Erzeugnisse bzw. erbrachten Werk- und Dienstleistungen in den vom Auftraggeber bestellten Mengen bzw. im bestellten Ausmaß;

b) die angemessenen, tatsächlichen Kosten des Auftragnehmers für unfertige Erzeugnisse und die dem Auftraggeber im Rahmen von Punkt 9.6(b) oben übergebenen Teile und Materialien;

c) die angemessenen, tatsächlichen Kosten des Auftragnehmers zur Bereinigung von Ansprüchen im Hinblick auf seine Verpflichtungen gegenüber seinen Subauftragnehmern, sofern diese unmittelbar auf die Stornierung der Bestellung zurückzuführen sind; und

d) die angemessenen, tatsächlichen Kosten des Auftragnehmers, die diesem bei der Erfüllung seiner Verpflichtung im Rahmen von Punkt 9.6(d) entstanden sind.

Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber innerhalb von einem Monat nach dem Beendigungstermin gemäß Punkt 9.5. (oder innerhalb eines anderen vom Kunden des Auftraggebers vorgegebenen Zeitraums) seine durch die Stornierung der Bestellung entstandenen Ansprüche bekanntgeben, die ausschließlich jene die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen dieses Vertragspunktes betreffenden Güter umfassen.

9.8 Der Auftraggeber ist ungeachtet einer abweichenden Bestimmung dieses Punktes 9. nicht verpflichtet, den Auftragnehmer für Gewinnentgang, nicht in Anspruch genommene Gemeinkosten, Zinsen für Ansprüche, Produktentwicklungs- und technische Kosten, Werkzeuge, Anlagen- und Geräteumlagerungskosten oder Mietentgelte, nicht amortisierten Kapital- oder Abschreibungsaufwand, fertige oder unfertige Erzeugnisse oder Rohmaterial, das/die der Auftragnehmer herstellt oder beschafft unmittelbar oder in Folge von Ansprüchen, die von den Unterauftragnehmern des Auftragnehmers geltend gemacht werden, in einem über den im Rahmen der Bestellung genehmigten Betrag hinaus oder allgemeinen Verwaltungsaufwand für die Stornierung der Bestellung schad- und klaglos zu halten, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.

9.9 Der Auftraggeber hat bei einer Stornierung der Bestellung im Rahmen dieses Punktes 9. keine über jene Verpflichtungen hinausgehende Verpflichtung, die der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer hätte, wenn die Bestellung nicht storniert worden wäre.

9.10 Der Auftraggeber kann die Bücher des Auftragnehmers vor oder nach der Leistung von Zahlungen einsehen und prüfen, um die Ansprüche des Auftragnehmers aus der Beendigung des Vertrages zu verifizieren.

9.11 Sofern der Auftraggeber die gesamte oder Teile der Bestellung aufgrund einer Säumnis oder Vertragsverletzung des Auftragnehmers storniert, hat der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer keine Zahlungsverpflichtung im Rahmen dieses Punktes 9.


10. Immaterialgüterrechte

10.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber, seine Rechtsnachfolger und Kunden für alle Ansprüche, Schäden und Aufwendungen, die aufgrund eines Eingriffs in fremde Immaterialgüterrechte (darunter Patente, Marken, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Muster) durch den Liefergegenstand bzw. die erbrachte Leistung gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden bzw. entstehen, schad- und klaglos zu halten.

10.2 Das Urheberrecht an allen Zeichnungen, Dokumenten und sonstigen vom oder für den Auftraggeber geschaffenen Informationen verbleibt beim Auftragnehmer, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird.

10.3 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das (sofern nicht anderweitig vereinbart) nicht ausschließliche, unwiderrufliche, unentgeltliche (Werk-)Nutzungsrecht zur Nutzung der im Eigentum des Auftragnehmers stehenden Immaterialgüterrechte ein, sofern dies für eine vernünftige Nutzung oder Anwendung des Liefergegenstands erforderlich oder nützlich ist.


11. Arbeitnehmerschutz, Ausländerbeschäftigung

11.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle mit der Beschäftigung von Arbeitskräften, die er zur Erbringung der unter dem Vertrag geschuldeten Leistungen einsetzt, in Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und kollektivvertraglichen Rechtsvorschriften einzuhalten und diese Einhaltung dem Auftraggeber auf dessen Aufforderung nachzuweisen.

11.2 Der Auftragnehmer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, die auf seine Leistungen zutreffenden Arbeitnehmerschutzvorschriften und Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsrechts zu jeder Zeit und unter seiner alleinigen Verantwortung zu beachten, laufend zu kontrollieren und alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Bestimmungen zu treffen.

11.3 Erbringt der Auftragnehmer seine unter dem Vertrag geschuldete Leistung auf einer Baustelle, so ist Auftragnehmer verpflichtet, die Baustellenordnung einzuhalten und sämtliche erforderlichen Dokumente über seine Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen jederzeit auf der Baustelle bereitzuhalten.

11.4 Der Auftragnehmer hält den Auftraggeber für jegliche Schäden und Strafen, die der Auftraggeber oder dessen Organe aufgrund von Verletzungen von arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und kollektivvertraglichen Rechtsvorschriften (insbesondere hinsichtlich Ausländerbeschäftigung und Arbeitskräfteüberlassung) erhält, schad- und klaglos.

11.5 Ein ausländischer Arbeitgeber, welcher seine Arbeitnehmer zur Leistungserbringung nach Österreich entsendet, ist verpflichtet. die zur Ermittlung des zustehenden Entgelts erforderlichen Lohnunterlagen (z.B. Dienstzettel, Lohnaufzeichnungen, Lohnzahlungsnachweis etc.) in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer am Einsatzort bereitzuhalten.

11.6 Im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung ist der Auftragnehmer verpflichtet. sämtliche Lohnunterlagen (z.B. Dienstzettel, Lohnaufzeichnungen, Lohnzahlungsnachweis etc.) in deutscher Sprache bis spätestens 3 Werktage vor Arbeitsbeginn und sodann laufend bis zum Ende der Beschäftigung an den Beschäftiger zur Einsicht am Einsatzort zu übermitteln.

11.7 Darüber hinaus haben ausländische Arbeitgeber für die entsandten Arbeitnehmer - sofern für diese keine Sozialversicherungspflicht in Österreich besteht - Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument E 101 oder A1) sowie eine Abschrift der Entsendemeldung (Formular ZKO 3 bzw. bei Arbeitskräfteüberlassung Formular ZKO 4) am Einsatzort bereit zu halten.

11.8 Der Auftragnehmer hat für alle Arbeitnehmer, die auf einer Baustelle des Auftraggebers eingesetzt werden sollen, vor Beginn der erstmaligen Beschäftigung den Reisepass, die Anmeldung zur Sozialversicherung und ein Passfoto beizubringen. Werden ausländische Arbeitskräfte (Nicht-EWR-Staatangehörige) und bis 30.06.2020 Staatsangehörige der Republik Kroatien beschäftigt, so bringt der Auftragnehmer bis spätestens 3 Werktage vor Arbeitsbeginn auf der Baustelle jene Dokumente bei, aus denen sich die Zulässigkeit der Beschäftigung in Österreich ergibt. Der Auftraggeber erhält vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Auftragnehmer Kopien dieser Dokumente (z.B. Beschäftigungsbewilligung, Entsendebewilligung, EU-Entsendebestätigung, Anzeigebestätigung). Die Originale dieser Bestätigungen hat der Auftragnehmer zur jederzeitigen Einsicht bereitzuhalten. Die jeweils beschäftigten Ausländer haben eine Ausfertigung Ihrer Zugangsberechtigung zum österreichischen Arbeitsmarkt bei ihren Einsätzen auf der Baustelle mit sich zu führen. Werden vom Auftragnehmer keine Ausländer im Sinne des AuslBG auf der Baustelle eingesetzt, ist dieser trotzdem zu einer entsprechenden zeitgerechten Information verpflichtet, andernfalls der Auftraggeber - gleich wie beim Nichteinlangen der für die Zulassung vorausgesetzten Beschäftigungsunterlagen – auf Grund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist, eine Meldung an die zentrale Koordinationsstelle für die illegale Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen zu erstatten.


12. Zurückbehaltungsrecht

12.1 Meinungsverschiedenheiten, welcher Art auch immer, berechtigen den Auftragnehmer nicht dazu, seine Leistung einzustellen oder zurückzuhalten. Bei nicht Einhaltung dieser Bestimmungen gehen sämtliche entstandene Nachteile zu Lasten des AN.


13. Preis und Zahlungsbestimmungen

13.1 Rechnungen sind an die in der Bestellung genannte Anschrift des Auftraggebers zu versenden.

13.2 Sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, hat der Auftraggeber den Preis/das Entgelt zum nächsten Zahlungslauf – das sind für zwischen 16. und 31 eines Monats fällige Rechnungen der 5. des Folgemonats bzw. für zwischen 1. und 15. fällige Rechnungen der 22. des jeweiligen Kalendermonats – nach 60 Tagen nach dem späteren der nachstehenden Zeitpunkte zu bezahlen: (i) dem Tag, an dem der Auftraggeber eine ordnungsgemäße Rechnung vom Auftragnehmer erhalten hat, oder (ii) dem Tag, an dem der Auftraggeber und/oder der Endkunde den Liefergegenstand bzw. das bestellte Werk übernommen hat bzw. die jeweilige Dienstleistung erbracht wurde.

13.3 Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Überweisungsauftrag innerhalb der Zahlungsfrist erteilt wurde. Verzögerungen, die durch Maßnahmen der beauftragten Bank oder der dafür zuständigen Behörden im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, o.ä. bzw. auf Grund internationaler Sanktionsbestimmungen entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

13.4 Rechnungen ohne Angabe der richtigen Bestellnummer (soweit eine solche durch den Auftraggeber bekanntgegeben wurde) gelten als nicht ordnungsgemäß gelegt und werden nicht fällig.

13.5 Der Auftraggeber kann alle Beträge, die dem Auftraggeber oder einer mit dem Auftraggeber im Konzern verbundenen Gesellschaft im Rahmen der Bestellung oder einer anderen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer zustehen, mit dem Preis oder anderen Ansprüchen des Auftragnehmers aufrechnen.

13.6 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Kaufpreis in Euro zu entrichten.

13.7 Der Auftraggeber kann verlangen, dass die Rechnung in englischer Sprache ausgestellt wird.

13.8 Für den Fall eines vom Auftraggeber zu vertretenden Zahlungsverzuges beträgt der Zinssatz für Verzugszinsen 2% über dem Basiszinssatz. Es ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertage eines Kalenderhalbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend.



II. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BESTELLTE LIEFERUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für sämtliche Bestellungen von beweglichen Liefergegenständen einschließlich Software, Designs und Dokumentationen (nachstehend: der „Liefergegenstand“) durch den Auftraggeber.

1.2 Sofern Vertragsinhalt die Lieferung von Liefergegenständen sowie deren Verarbeitung oder Verbauung vor Ort ist, gelten zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Kapitels auch die Bestimmungen des Kapitels III., wobei im Falle eines Widerspruchs die Bestimmungen des Kapitels III. vorgehen.


2. Menge und Lieferung

2.1 Der Auftragnehmer hat die in der Bestellung jeweils genannten Mengen des Liefergegenstands zu liefern.

2.2 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Liefergegenstand ausschließlich vom Auftragnehmer zu beziehen, sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde.

2.3 Sofern nicht in der Bestellung anders angegeben, sind die Frachtkosten über die angegebene(n) Kundennummer(n) des Auftraggebers bei dem vom Auftraggeber angegebenen Frachtführer abzurechnen.

2.4 Sofern nicht Abweichendes festgelegt wurde, erfolgt die Lieferung DDP (ICC Incoterms 2010) abgeladen an den benannten Lieferort. Der Auftraggeber kann verlangen, dass der Transport des Liefergegenstands vom Werk des Auftragnehmers zum vereinbarten Lieferort durch einen vom Auftraggeber benannten Frachtführer durchgeführt wird, diesfalls gilt Lieferung FCA (ICC Incoterms 2010) als vereinbart.

2.5 Versäumt es der Auftragnehmer, den Liefergegenstand innerhalb der gemäß diesen Bedingungen oder der jeweiligen Bestellung geltenden Frist zu liefern, so verpflichtet er sich zur Übernahme sämtlicher anfallender Zusatzkosten für die schnellstmögliche Belieferung des Auftraggebers (Expresszuschläge o. Ä.).

2.6 Das Eigentumsrecht am Liefergegenstand geht ungeachtet der Versandart bei Lieferung an den vom Auftraggeber genannten Lieferort vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber über, sofern die Parteien nicht schriftlich Abweichendes vereinbart haben. § 429 ABGB kommt nicht zur Anwendung.

2.7 Die vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers ist erst erfüllt, wenn die Lieferung bzw. die letzte Teillieferung vollständig und mangelfrei und mit sämtlichen zur ordnungsgemäßen Verwendung notwendigen Begleitdokumenten am vereinbarten Lieferort angekommen ist und vom Auftraggeber übernommen wurde. Der Risikoübergang erfolgt erst mit Übernahme durch den Auftraggeber am vereinbarten Lieferort.

2.8 Zeit ist bei der Lieferung des Liefergegenstands wesentlicher Faktor. Hat der Auftragnehmer seine Lieferverpflichtung zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht erfüllt, ist der Auftragnehmer in Verzug. Sofern nicht anderweitig vereinbart, kann der Auftraggeber bei Lieferverzug nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Liefervertrag zurücktreten.

2.9 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Vorlieferungen, die mehr als fünf Tage vor dem vereinbarten Liefertermin angeliefert werden, sowie nicht vereinbarte Teillieferungen oder Mehrlieferungen anzunehmen. Sofern der Auftraggeber eine vorübergehende Unterbrechung der geplanten Lieferungen anordnet oder die Annahme von Vorlieferungen, Teillieferungen oder Mehrlieferungen verweigert, liegt kein Fall des Gläubigerverzuges vor und kommt § 1419 ABGB nicht zur Anwendung.

2.10 Der Auftragnehmer wird:

a) den Liefergegenstand ordnungsgemäß verpacken und versenden und die Identität des Frachtunternehmens sowie das Bestimmungsland eindeutig kennzeichnen;

b) die Lieferungen nach Weisung des Auftraggebers befördern (sofern nicht anderweitig vereinbart);

c) sofern nicht anderweitig vereinbart und sofern notwendig, die Lieferungen ordnungsgemäß verzollen;

d) jedes Packstück nach Weisung des Auftraggebers kennzeichnen;

e) die Rechnung nicht gemeinsam mit dem Liefergegenstand versenden;

f) jeder Lieferung Unterlagen anschließen, aus denen die Bestellnummer, die Änderungs- oder Freigabenummer, die Teilenummer des Auftraggebers bzw die Teilenummer des Auftragnehmers und die Nummer des Frachtscheins hervorgehen, und

g) das Original des Frachtscheins oder eines anderen Versanddokuments für jede Lieferung nach Weisung des Auftraggebers und den Vorschriften des Frächters unverzüglich übermitteln.

2.11 Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber vor Versand des Liefergegenstands eine hinreichende schriftliche Mitteilung (sowie an jedem Liefergegenstand, an allen Behältern und Verpackungen geeignete Kennzeichnungen anbringen und insbesondere Entsorgungs- und Recylinganweisungen, wesentliche Sicherheitsdatenblätter und Prüfungszertifikate) übermitteln, wenn der Liefergegenstand gefährliche Stoffe oder Gefahrengut enthält, sowie spezielle Anweisungen zur Handhabung dieser Stoffe, die die Frächter zu beachten haben, übermitteln und mitteilen, wie ihre Mitarbeiter bei der Handhabung, dem Transport, der Verarbeitung, der Nutzung oder Entsorgung des Liefergegenstands, der Behälter und Verpackung angemessene Maßnahmen treffen können.

2.12 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze und Sicherheitszeichen, insbesondere die EU-Richtlinien 2002/96/EG und 2002/95/EG (RoHS Richtlinien: ec.europa.eu/environment/waste/weee/index_en.htm) und die Verordnung 1907/2006/EG (REACH Verordnung: ec.europa.eu/environment/chemicals/reach/reach_intro.htm) über die für bestimmte gefährliche Stoffe geltenden Beschränkungen einzuhalten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber alle Kosten zu ersetzen, die ihm durch unsachgemäße Verpackung, Kennzeichnung, Beförderung oder Lieferung entstanden sind.

2.13 Der Auftragnehmer übermittelt dem Auftraggeber die Konformitätserklärung des Liefergegenstandes, sofern anwendbar, und bringt insbesondere, soweit anwendbar, das CE-Kennzeichen gemäß den geltenden Bestimmungen am Produkt an.


3. Produktdokumentation

3.1 Jeder Lieferung der Ware hat der Auftragnehmer pro geliefertem Warenstück einen vollständigen und aktuellen Satz der Standard-Benutzeranleitungen und technischen Unterlagen in elektronischer Form oder Papierform beizulegen, aus denen alle erforderlichen Informationen bezüglich der Bedienung, Installation und Instandhaltung der Ware einschließlich für die Ware geltender Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen sowie Warnungen hervorgehen (nachstehend: die „Produktdokumentation“).

3.2 Solange der Auftraggeber die dazugehörige Produktdokumentation nicht erhalten hat, gilt die Ware nicht als vollständig geliefert.

3.3 Der Auftragnehmer gestattet dem Auftraggeber, den Inhalt der Produktdokumentation zu verwenden, zu vervielfältigen, zu übersetzen und an Kunden des Auftraggebers weiterzugeben, sofern dies für das Marketing oder die Installation, Instandhaltung oder Reparatur der Ware erforderlich oder nützlich ist. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Produktdokumentation ohne Aufpreis in der vom Auftraggeber gewünschten Sprache zu liefern.


4. Preis und Zahlung

4.1 Sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde, beinhaltet der in der Bestellung genannte Preis Transport, Lagerung, Abwicklung, Verpackung und Versicherung für alle Maßnahmen im Rahmen der Lieferung sowie alle sonstigen Kosten und Ausgaben des Auftragnehmers, einschließlich aller Steuern, Zölle und Abgaben, die für jede Lieferung gesondert in der Rechnung des Auftragnehmers auszuweisen sind.

4.2 In jeder Rechnung sind die Bestellnummer, die Änderungs- oder Freigabenummer, die Teilenummer des Auftraggebers bzw die Teilenummer des Auftragnehmers, die Stückzahl jeder Lieferung, die Anzahl der Kartons oder Behälter einer Lieferung, die Konnossementnummer sowie sonstige vom Auftraggeber verlangte Informationen anzugeben.


5. Abnahmeprüfung und mangelhafte Lieferungen

5.1 Der Auftraggeber wird nach Lieferung eine Abnahmeprüfung des Liefergegenstandes durchführen.

5.2 Sofern vereinbart ist, dass der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Frachtführer den Liefergegenstand vom Werk des Auftragnehmers abholen soll, kann der Auftraggeber das Gelände des Auftragnehmers betreten, um eine Abnahmeprüfung der Anlagen und Materialien, die Gegenstand der Bestellung sind, durchzuführen. Eine Abnahmeprüfung durch den Auftraggeber während der Produktion, vor Auslieferung oder innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Auslieferung gilt nicht als Abnahme von unfertigen oder fertigen Erzeugnissen und entlässt den Auftragnehmer nicht aus seiner Haftung oder Gewährleistung.

5.3 Der Auftraggeber kann die Abnahme verweigern, wenn der Liefergegenstand unvollständig ist, dem Auftragsinhalt in nicht bloß geringfügiger Weise nicht entspricht oder nicht bloß geringfügige Mängel aufweist. Diesfalls gelten die Liefer- und Leistungspflichten des Auftragnehmers als nicht erfüllt, bis dieser die fehlende Ware nachliefert, den Mangel behebt oder den Liefergegenstand durch einen vertragskonformen Liefergegenstand ersetzt. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen unvollständigen, nicht-entsprechenden oder mangelhaften Liefergegenstand an den Auftragnehmer zurückzusenden.

5.4 Sollte der Auftraggeber den Liefergegenstand innerhalb angemessener Zeit nach der Auslieferung nicht überprüfen und gegenüber dem Auftragnehmer mangelhafte Lieferungen nicht gemäß § 377 UGB rügen, befreit dies den Auftragnehmer nicht aus seiner Haftung oder Gewährleistung im Rahmen der Bestellung.


6. Änderungen

6.1 Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Änderungen an Zeichnungen, Spezifikationen, Proben oder Beschreibungen des Liefergegenstands anzuordnen oder solche Änderungen vom Auftragnehmer zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich weiters das Recht vor, den Umfang der Arbeiten, die Gegenstand der Bestellung sind, sowie Abnahme-, Prüfungs- oder Qualitätskontrollarbeiten anderweitig zu ändern. Der Auftraggeber kann weiters anordnen, dass Rohstoffe vom Auftraggeber selbst oder von Dritten geliefert werden.

6.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, Umfang der geplanten Lieferungen, Lieferort, Abnahmeprüfung oder Abnahme jederzeit zu ändern oder eine vorübergehende Unterbrechung geplanter Lieferungen anzuordnen.

6.3 Sofern eine vom Auftraggeber durchgeführte Änderung der Bestellung Auswirkungen auf den Preis, die Lieferzeit oder die Leistung hat, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber innerhalb von zehn Tagen, nachdem er von einer solchen Auswirkung auf den Preis, die Lieferzeit oder die Leistung Kenntnis erlangt hat, schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer die Vorlage zusätzlicher Unterlagen zum Nachweis dafür verlangen, wie sich eine solche Änderung auf den Preis, die Lieferzeit oder die Leistung auswirkt.

6.4 Sofern der Auftraggeber diese Änderungen des Preises, der Lieferzeit und/oder der Leistung schriftlich genehmigt, wird die geänderte Bestellung Vertragsinhalt. Lehnt der Auftraggeber diese Änderung des Preises, der Lieferzeit und/oder der Leistung ab, bleibt die ursprüngliche Bestellung Vertragsinhalt.

6.5 Der Auftragnehmer wird die Konstruktion, Verarbeitung, Verpackung, Kennzeichnung, den Transport, den Preis oder den Lieferzeitpunkt oder -ort nur nach ausdrücklicher schriftlicher Weisung des Auftraggebers oder mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers ändern.


7. Qualität

7.1 Der Auftragnehmer wird die Qualitätskontrollstandards und Prüfsysteme des Auftraggebers einhalten und auf Verlangen des Auftraggebers auch an Lieferantenqualitäts- und Entwicklungsprogrammen des Auftraggebers teilnehmen.


8. Software

8.1 Sofern der Liefergegenstand Software umfasst oder enthält, die durch den Auftragnehmer entwickelt oder lizenziert wurde oder die im Eigentum des Auftragnehmers steht (im Folgenden: die „Software“), gestattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber hiermit, die Software zeitlich unbeschränkt zu nutzen und/oder an dessen Kunden weltweit zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu lizenzieren.


8.2 Für die Nutzung der Software durch die Kunden des Auftraggebers gilt die Endanwender-Lizenzvereinbarung (im Folgenden „EULA“) des Auftragnehmers, sofern vorhanden. Falls keine EULA zur Verfügung gestellt wird, gelten die Standard-Lizenzbestimmungen des Auftraggebers für Endanwender.



III. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WERKVERTRÄGE


1. Geltungsbereich

1.1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für sämtliche Verträge, Bestellungen und Beauftragungen, nach denen der Auftragnehmer ein Werk für den Auftraggeber herzustellen hat. Hierunter fallen auch Verträge, Bestellungen und Beauftragungen, nach denen der Auftragnehmer einen Liefergegenstand nach den Vorgaben des Auftraggebers oder eines Kunden des Auftraggebers zu verarbeiten, verbauen oder zu installieren hat.


1.2 Für die Zwecke der Bestimmungen dieses Kapitels bezeichnet der Begriff „Werk“ die Gesamtheit der Leistungen, die durch diese Bedingungen, sämtliche Zeichnungen und Spezifikationen (einschließlich aller Ergänzungen und Änderungen vor der Ausführung), den Kundenvertrag sowie alle sonstigen Dokumente, die durch ausdrücklichen Verweis Vertragsbestandteil werden (alle zusammen die „Vertragsdokumente“), beschrieben werden. Der Auftragnehmer übernimmt gegenüber dem Auftraggeber sämtliche Pflichten, die dieser im Rahmen des Kundenvertrags und der Vertragsdokumente gegenüber seinen Kunden übernimmt, einschließlich der Erbringung aller Arbeiten, die üblicherweise für den Abschluss eines Projekts der betreffenden Art erforderlich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob alle Angaben dazu in den Spezifikationen beschrieben oder in den Zeichnungen enthalten sind.


2. Pläne und Spezifikationen

2.1 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten am Werk die vollständigen Pläne und Spezifikationen für das im Rahmen dieser Bedingungen herzustellende Werk und die dazugehörigen Materialien vorzubereiten und dem Auftraggeber zur Überprüfung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber wird diese Pläne und Spezifikationen prüfen sowie seine Anmerkungen dazu schriftlich festhalten.

Diese Prüfung befreit den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur Lieferung einer voll funktionsfähigen Anlage und/oder Gerätes. Der Auftragnehmer hat für diese Pläne und Spezifikationen vor Beginn der Arbeiten im Rahmen dieser Vereinbarung die Zustimmung und alle erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Behörden einzuholen. Dem Auftraggeber sind Kopien dieser Genehmigungen zur Verfügung zu stellen.


3. Projektzeitplan

3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Arbeiten unter strikter Einhaltung des Projektterminplans und aller Änderungen daran durchzuführen. Der Auftragnehmer willigt ein, dem Auftraggeber auf Verlangen alle zur Erstellung und Aktualisierung des Terminplans notwendigen Informationen, insbesondere Informationen bezüglich Bestellungen und Lieferterminen für Material des Auftragnehmers, zur Verfügung zu stellen.


4. Sorgfaltspflichten und Warnpflicht

4.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Arbeiten einschließlich ihrer zeitlichen Organisation zur vollen Zufriedenheit des Auftraggebers auszuführen. Falls der Auftraggeber zu der Überzeugung gelangt, dass der Auftragnehmer nicht mit der gebotenen Sorgfalt arbeitet und das Werk nicht termingerecht (gemäß dem jeweils aktuellen Projektterminplan) und sachgerecht fertigstellen kann bzw. die vertraglichen Verpflichtungen in nicht bloß geringfügiger Weise nicht einhalten kann oder wenn der Auftragnehmer es versäumt, auf Verlangen des Auftraggebers eine fehlerhafte Ausführung nachzubessern oder mangelhaftes Material zu ersetzen, so wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen, um diesen Missstand zu beheben.

Verstreicht diese Nachfrist, ohne dass der Missstand behoben wird, kann der Auftraggeber durch schriftliche Mitteilung an den Auftragnehmer bekanntgeben, die Arbeiten selbst zu übernehmen und auf Kosten des Auftragnehmers fertigzustellen. Die Fristerfordernis entfällt, wenn diese unter den gegebenen Umständen nicht zweckmäßig wäre oder wenn die Verzögerung die Fortsetzung des Projekts gefährden würde. Alle übrigen Rechte oder anwendbaren Maßnahmen, die dem Auftraggeber im Falle von Verlusten oder Schäden zur Verfügung stehen, bleiben hiervon unberührt. In diesem Fall hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf weitere Bezahlung, bis das Werk fertiggestellt ist. Wenn der ausstehende Restbetrag des vereinbarten Preises höher ist als die Kosten des Auftraggebers für die Fertigstellung des Werks, einschließlich der durch die Ausführungsübernahme entstandenen nützlichen Aufwendungen, so ist der Überschuss dem Auftragnehmer auszuzahlen. Wenn die Kosten den ausstehenden Restbetrag übersteigen, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Verlangen die  Differenz zu erstatten.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, etwaige Gefahren für die Einrichtungen oder das Eigentumsrecht des Auftraggebers sowie den erkennbaren Verzug der eigenen Leistung/Lieferung, unbeschadet sonstiger Haftungsansprüche unverzüglich dem Auftraggeber bekannt zu geben. Diese Hinweispflicht gilt auch für allfällige Gefährdungen von dritter Seite einschließlich allfälliger behördlicher Verfügungen. Sämtliche daraus resultierende Kosten, Schäden, Mehraufwendungen etc. hat der Vertragspartner dem Auftraggeber zu ersetzen.

Die vorstehende Regelung gilt insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von vorgeschriebenen Wartungsintervallen oder behördlichen Überprüfungen. Die Evidenzhaltung und fristgerechte Erledigung dieser regelmäßigen Arbeiten obliegt daher dem AN.


4.2 Als Missstände im Sinne des obigen Vertragspunktes 4.1 gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Nichterbringen von Werkstattzeichnungen, Mustern und anderen Daten, die durch den Auftraggeber eingefordert wurden, die Verzögerung des in der jeweiligen Bestellung festgelegten Arbeitsbeginns und das Versäumnis, die Arbeiten mit aller gebotenen Sorgfalt und zur Zufriedenheit des Auftraggebers auszuführen und fertigzustellen.

4.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sich jeweils vor Beginn seiner Leistungen davon zu überzeugen, dass er die Leistung ohne Schäden oder Mängel, deren Ursache in den Gegebenheiten des Leistungsortes oder in der Vorleistung anderer Unternehmer liegt, ausführen kann. Etwaige Einwände sind vor Beginn der Leistungen schriftlich geltend zu machen.

4.4 Sofern der Auftragnehmer bemerkt oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt bemerken müsste, dass das Werk, Teile hiervon oder mit dem Werk in Zusammenhang stehende andere Anlagen (auch wenn diese nicht vom Auftragnehmer bereitgestellt oder errichtet wurden) nicht den vertraglich vereinbarten Plänen und Spezifikationen entsprechen oder für den vom Auftraggeber oder vom Kunden angestrebten, dem Auftragnehmer bekannten Verwendungszweck ungeeignet sind oder üblicherweise vorausgesetzte Eigenschaften nicht aufweisen, wird er dies dem Auftraggeber umgehend schriftlich mitteilen.

4.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für angemessene Sicherungsmaßnahmen am Leistungsort zu sorgen. Der Auftraggeber oder der Kunde haften nicht für Unfälle von Mitarbeitern des Auftragnehmers oder anderen der Sphäre des Auftragnehmers zuzuordnenden Personen, die wegen nicht ausreichender Sicherung auf der Baustelle passieren. Bei der Benutzung fremder Einrichtungen hat der Auftragnehmer deren Eignung und Sicherheit für den beabsichtigten Zweck eigenverantwortlich zu überprüfen. Der Auftraggeber übernimmt hierfür keine Haftung. Erachtet der Auftragnehmer, dass die Mitwirkung des Auftraggebers zu Sicherungsmaßnahmen auf der Baustelle notwendig ist, wird er den Auftraggeber hiervon umgehend schriftlich informieren.

4.6 Ist es zur Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erforderlich, dass dieser vom Auftraggeber, vom Kunden oder von Dritten hergestellte Sicherungsmaßnahmen vorübergehend entfernt, so sind von diesem Umstand die Bauleitung und der Auftraggeber umgehend zu informieren. Ungeachtet dieser Informationspflicht muss der Auftragnehmer sämtliche Maßnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer und sonstiger Dritter beachten.

Nach Fertigstellung der Arbeiten sind die entfernten Sicherungsmaßnahmen umgehend wiederherzustellen. Allfällige hierdurch entstehende Kosten sind vom Auftragnehmer zu tragen.


5. Nachträge

5.1 Der Auftraggeber ist vor Fertigstellung und Endabnahme des Werks jederzeit berechtigt, den Auftragnehmer schriftlich mit Ergänzungen, Streichungen oder sonstigen Änderungen des Werks zu beauftragen. Damit der Auftragnehmer eine solche Änderung vornehmen darf, muss vor Beginn der damit verbundenen Arbeiten ein schriftlicher Änderungsauftrag des Auftraggebers vorliegen. Ohne einen solchen Auftrag darf keine Änderung vorgenommen werden, und es entsteht demzufolge auch kein Zahlungsanspruch.

5.2 Forderungen auf Vertragsanpassung bzw. die Vorlage eines Zusatzangebotes des Auftragnehmers iSd Pkt. 7.4.1. ÖNORM B2110 im Falle von beauftragten Ergänzungen oder Änderungen haben vor Ausführung der Leistung zu erfolgen, andernfalls entgegen Pkt. 7.4.3. der ÖNORM B2110 gänzlicher Anspruchsverlust eintritt. Der geänderte Preis bzw. die geänderte Lieferfrist sind jedoch nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers vereinbart, auf die der Auftragnehmer keinen Anspruch hat. Lehnt der Auftraggeber die Vertragsanpassung oder das Zusatzangebot ab, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die beauftragten Ergänzungen oder Änderungen abzulehnen, es sei denn, der in der Vertragsanpassung/im Zusatzangebot angegebene Preis ist unangemessen hoch bzw. die dort verzeichnete Leistungsfrist ist unangemessen lang.

5.3 Ansprüche des Auftragnehmers gemäß der Pkt. 7.4.4., 7.4.5. der ÖNORM B2110 sind ausgeschlossen.

5.4 Sollte der Auftragnehmer ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers Arbeiten ausführen, die eine Abweichung vom vereinbarten Umfang des Werks darstellen, so verpflichtet er sich, auf Verlangen des Auftraggebers diese Arbeiten rückgängig zu machen und das Werk gemäß den Vertragsdokumenten auszuführen; hierfür anfallende Kosten trägt der Auftragnehmer in voller Höhe. Der Auftragnehmer übernimmt zudem die volle Haftung für Kosten und Schäden infolge von Verzögerungen.


6. Subunternehmer

6.1 Für sämtliche Subunternehmer, die der Auftragnehmer einsetzt, übernimmt dieser die volle Verantwortung und Haftung. Die Subunternehmerverträge des Auftragnehmers müssen sicherstellen, dass (1) sämtliche Zusicherungen, Gewährleistungen und Garantien des Subunternehmers auch gegenüber dem Auftraggeber gelten und von diesem durchsetzbar sind und (2) der Subunternehmer den Auftraggeber als Mitversicherten in seine Betriebshaftpflichtpolizzen aufnimmt.

6.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jederzeit für die gebotene Disziplin und Ordnung unter seinen Beschäftigten zu sorgen und im Zusammenhang mit dem Werk keine Personen einzusetzen, die für die übertragenen Arbeiten ungeeignet, nicht qualifiziert oder habituell untüchtig sind.

6.3 Der Auftragnehmer hat eine natürliche Person als autorisierte Bauaufsicht vor Ort zu benennen; diese Benennung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers, die jedoch nicht aus unbilligen Gründen versagt werden darf.

6.4 Die volle und alleinige Entscheidungsgewalt in Bezug auf die Einstellung und Kündigung von Personal, auf Weisungen in Bezug auf Aufgaben und Arbeitszeiten sowie auf die Festlegung des Arbeitsentgelts und der sonstigen Beschäftigungsbedingungen verbleibt jedoch ausdrücklich beim Auftragnehmer; die vorstehende Bestimmung ist also nicht so zu verstehen, dass diese Entscheidungsgewalt durch den Auftraggeber eingeschränkt werden sollte.


7. Gefahrstoffe & Abfallentsorgung

7.1 Sollten am Ausführungsort Gefahrstoffe oder gefährliche Bedingungen vorgefunden werden, so verpflichtet sich der Auftragnehmer, sämtliche Arbeiten, die im Einflussbereich dieser gefährlichen Bedingungen stattfinden oder zu Risiken im Zusammenhang mit den Gefahrstoffen führen könnten, sofort einzustellen und den Auftraggeber sofort schriftlich zu benachrichtigen.

7.2 Für die ordnungsgemäße Entsorgung der durch die Baumaßnahmen entstehenden Abfälle und Verpackungen hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten zu sorgen. Er hat dabei die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Abfälle und Verpackungen auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen zu lassen. Der Auftraggeber ist berechtigt Kosten die dem Auftraggeber von Dritten für die Beseitigung von Abfällen des Auftragnehmers verrechnet werden an diesen weiterzuverrechnen.



IV. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BESTELLUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1 Dieses Kapitel gilt für sämtliche Beauftragungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber, bei der der Auftragnehmer mit der Erbringung einer Dienstleistung beauftragt wird.

1.2 Dieses Kapitel und diese AEB gelten nicht für Personen, die als Dienstnehmer des Auftraggebers einzustufen sind.


2. Verrechnung

2.1 Der Auftragnehmer erhält das in der Beauftragung/Bestellung genannte Entgelt für seine Dienstleistung.

2.2 Sofern die Parteien nicht anderweitiges schriftlich vereinbaren, stellt der Auftragnehmer das Dienstleistungsentgelt monatlich im Nachhinein in Rechnung.

2.3 Der Auftragnehmer hat für etwaige Leistungen, die über das in der Beauftragung/Bestellung hinausgehen, nur dann ein Anrecht auf Zuschläge, Sonderzahlungen oder zusätzliches Entgelt, das über das in der Beauftragung/Bestellung vereinbarte Entgelt hinausgeht, sofern der Auftraggeber den Leistungen und dem hierfür verrechneten Entgelt ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.


3. Vertragsdauer, Kündigung

3.1 Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, endet der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer automatisch mit Ablauf der vereinbarten Leistungsfrist. Eine automatische Verlängerung des Vertrages erfolgt nur, sofern dies zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist.

3.2 Haben die Parteien vereinbart, dass sich der Dienstleitungsvertrag automatisch verlängert oder den Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so kann der Auftraggeber den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen.

3.3 Haben die Parteien den Dienstleistungsvertrag über eine Laufzeit von mehr als 12 Monaten abgeschlossen, so kann der Auftraggeber nach Ablauf von 12 Monaten den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen, ohne dass dem Auftragnehmer aus dieser Kündigung Ansprüche entstehen würden.


4. Subunternehmer

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer die vereinbarten Dienstleistungen selbst bzw. durch eigene Mitarbeiter zu erbringen.

4.2 Der Auftragnehmer darf Subunternehmer nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers beiziehen oder wechseln.

4.3 Für sämtliche Subunternehmer, die der Auftragnehmer einsetzt, übernimmt dieser die volle Verantwortung und Haftung. Die Subunternehmerverträge des Auftragnehmers müssen sicherstellen, dass (1) sämtliche Zusicherungen, Gewährleistungen und Garantien des Subunternehmers auch gegenüber dem Auftraggeber gelten und von diesem durchsetzbar sind und (2) der Subunternehmer den Auftraggeber als Mitversicherten in seine Betriebshaftpflichtpolizzen aufnimmt. Jedenfalls müssen die gegenständlichen Allgemeinen Einkaufsbedingungen wirksam an den Subunternehmer überbunden werden. Beauftragt der AN Subunternehmer, so haftet er auf jeden Fall für die Leistungen seiner Subunternehmer im gleichen Umfang, wie für seine eigenen Leistungen. Eine Haftung von Dritten, insbesondere dem AG bzw. dem beauftragten Gesamtplaner oder der ÖBA, ist jedenfalls ausgeschlossen.

4.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jederzeit für die gebotene Disziplin und Ordnung unter seinen Beschäftigten zu sorgen und im Zusammenhang mit der Dienstleistung keine Personen einzusetzen, die für die übertragenen Arbeiten ungeeignet oder nicht qualifiziert sind.

4.5 Der Auftragnehmer hat eine natürliche Person als autorisierte (Bau-)Aufsicht vor Ort zu benennen; diese Benennung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers, die jedoch nicht aus unbilligen Gründen versagt werden darf.

4.6 Die volle und alleinige Entscheidungsgewalt in Bezug auf die Einstellung und Kündigung von Personal, auf Weisungen in Bezug auf Aufgaben und Arbeitszeiten sowie auf die Festlegung des Arbeitsentgelts und der sonstigen Beschäftigungsbedingungen verbleibt jedoch ausdrücklich beim Auftragnehmer; die vorstehende Bestimmung ist also nicht so zu verstehen, dass diese Entscheidungsgewalt durch den Auftraggeber eingeschränkt werden sollte.



V. ABSCHLIEßENDE BESTIMMUNGEN


1. Vertraulichkeit

1.1 Alle im Rahmen der Bestellung/Beauftragung übermittelten Informationen des Auftraggebers gelten als vertrauliche Informationen des Auftraggebers, sofern nachstehend nicht anderes geregelt ist, und zwar ungeachtet dessen, ob diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind.

1.2 Die Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertragspunktes gelten nicht für Informationen, die:

a) zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung durch den Auftraggeber bereits öffentlich bekannt waren;

b) nach ihrer Offenlegung durch den Auftraggeber ohne Verschulden des Auftragnehmers öffentlich bekannt werden,

c) für die der Auftragnehmer schriftlich nachweisen kann, dass diese vor ihrer Offenlegung bereits rechtmäßig im Besitz des Auftragnehmers waren oder vom Auftragnehmer ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die Informationen des Auftraggebers unabhängig entwickelt wurden oder

d) an denen der Auftraggeber bei vernünftiger Betrachtung kein Geheimhaltungsinteresse hat.

1.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle geschützten oder vertraulichen Informationen des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln und alle geschützten und vertraulichen Informationen außer für Zwecke des Vertrages nicht offen zu legen oder zu nutzen oder deren Offenlegung an andere zu gestatten.

1.4 Der Auftragnehmer wird sämtliche Dokumente und sonstige Medien sowie alle Kopien derselben in welcher Form auch immer, die vertrauliche oder geschützte Informationen des Auftraggebers enthalten oder sich darauf beziehen, ausreichend sichern und nach Ablauf oder Ende der Bestellung auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich an den Auftraggeber zurückstellen.

1.5 Die Verpflichtungen des Auftragnehmers im Rahmen dieses Vertragspunktes gelten während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Beendigung des Vertrages, sofern der Auftraggeber nicht schriftlich einen anderen Zeitraum festgelegt hat.

1.6 Ungeachtet abweichender Bestimmungen in diesen AEB bleibt jede zwischen den Parteien bereits vor Abschluss des Vertrages bestehende Geheimhaltungsvereinbarung auch weiterhin wirksam, sofern sie nicht ausdrücklich geändert wird. Bei Widersprüchen zwischen den ausdrücklichen Bestimmungen einer solchen Vereinbarung und diesem Vertragspunkt, gelten die Bestimmungen der gesonderten Geheimhaltungsvereinbarung.


2. Werbung

Der Auftragnehmer wird die Tatsache, dass der Auftragnehmer einen Vertrag zur Erbringung des Liefergegenstands an den Auftraggeber abgeschlossen hat, oder die Bestimmungen der Bestellung nicht gegenüber Dritten (außer gegenüber den Beratern des Auftragnehmers, sofern dies erforderlich ist) offen legen oder ankündigen und Marken oder Handelsnamen des Auftraggebers nicht in Presseaussendungen, Werbe- oder Reklamematerial verwenden, ohne zuvor die schriftliche Genehmigung des Auftraggebers erlangt zu haben.


3. Beziehung der Vertragsparteien

3.1 Auftragnehmer und Auftraggeber sind unabhängige Vertragsparteien. Keine Bestimmung der Bestellung ist so zu verstehen, dass eine der Vertragsparteien für irgendeinen Zweck Dienstnehmer, Bevollmächtigter oder gesetzlicher Vertreter der jeweils anderen Vertragspartei ist. Keine Partei ist aufgrund der Bestellung berechtigt, eine Verpflichtung für oder im Namen der jeweils anderen Vertragspartei zu übernehmen oder zu begründen.

3.2 Sämtliche Lohn- und Einkommensteuern, Versicherungsprämien, Abgaben und sonstigen Ausgaben, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung der Bestellung entstehen, sind ausschließlich vom Auftragnehmer zu tragen, sofern in einer schriftlichen vom Auftraggeber unterzeichneten Vereinbarung nicht ausdrücklich Abweichendes vorgesehen ist. Alle Dienstnehmer und Beauftragten des Auftragnehmers oder seiner jeweiligen Auftragnehmer sind ausschließlich Dienstnehmer oder Bevollmächtigte des Auftragnehmers oder dieser Auftragnehmer und nicht des Auftraggebers und haben keinen Anspruch auf die den Dienstnehmern des Auftraggebers gewährten Leistungen oder sonstigen Rechte. Der Auftraggeber haftet nicht für irgendeine Verpflichtung im Hinblick auf Dienstnehmer oder Bevollmächtigte des Auftragnehmers oder seiner Auftragnehmer.

3.3 Keine Bestimmung dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen ist so auszulegen, dass dadurch eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Vertragsparteien begründet wird. Keine Partei ist durch eine Erklärung, Handlung oder Unterlassung der jeweils anderen Vertragspartei gebunden.


4. Abtretung

Der Auftragnehmer darf seine Verpflichtungen oder Forderungen im Rahmen dieses Vertrages nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers abtreten oder übertragen. Soweit eine solche Abtretung oder Übertragung vom Auftraggeber genehmigt wurde, liegt die Gesamtverantwortung für den Liefergegenstand sowie für alle damit verbundenen Gewährleistungen und Ansprüche beim Auftragnehmer, sofern vom Auftraggeber nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.


5. Einhaltung ethischer Grundsätze

5.1 Der Auftragnehmer und dessen Lieferung bzw. Leistungen halten alle auf die Herstellung, Kennzeichnung, den Transport, den Import, Export, die Lizenzierung, Genehmigung oder Zulassung des Liefergegenstands anwendbaren Gesetze und Standards und insbesondere Antikorruptions-, Umwelt-, arbeitsrechtliche, Diskriminierungs-, Arbeitsschutz oder Sicherheits- und Fahrzeugsicherheitsbestimmungen ein. Ein Verstoß des Auftragnehmers gegen diese Vorschriften berechtigt den Auftraggeber zur sofortigen Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund.

5.2 Der Auftraggeber hat eine Ethikrichtlinie (abrufbar unter valuesfirst.johnsoncontrols.com/de/), verbunden mit weiteren Richtlinien zur Einhaltung von Menschenrechten und Grundsätzen der Nachhaltigkeit, der Verhinderung von Sklaverei und Menschenhandel sowie der Sicherstellung von Vielfalt und Inklusion (alle abrufbar unter: valuesfirst.johnsoncontrols.com/de/ressourcen) herausgegeben und erwartet vom Auftragnehmer, diesen Richtlinien in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung vollinhaltlich zu entsprechen und diese Verpflichtung seinen Dienstnehmern und Auftragnehmern zu überbinden. Ein Verstoß des Auftragnehmers gegen diese Richtlinien berechtigt den Auftraggeber zur sofortigen Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund.


6. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Bestellung nach irgendeinem Gesetz, einer Bestimmung, Vorschrift, behördlichen Verfügung oder sonstigen gesetzlichen Bestimmung unwirksam oder ungültig werden, gilt die betreffende Bestimmung in dem Ausmaß als geändert bzw gestrichen, als dies zur Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist. Die übrigen Bestimmungen der Bestellung bleiben voll wirksam und in Kraft.


7. Verzicht

Die Nichtgeltendmachung eines Rechts einer Partei durch diese Partei, auf Einhaltung einer Bestimmung des Vertrages durch die jeweils andere Partei zu bestehen, berührt nicht ihr Recht, deren Erfüllung zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen. Die Nichtgeltendmachung einer Verletzung einer Bestimmung des Vertrages gilt nicht als Verzicht darauf, eine Verletzung derselben oder einer anderen Bestimmung des Vertrages zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen.


8. Nachvertragliche Geltung

Die Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber gelten auch nach Beendigung des Vertrages, sofern darin nicht ausdrücklich Abweichendes vorgesehen ist.


9. Rechte Dritter

Keine Bestimmung des Vertrages oder dieser AEB ist von einer Person oder Körperschaft, die nicht Vertragspartei ist, gegenüber dem Auftraggeber durchsetzbar.


10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

10.1 Der Vertrag und diese AEB unterliegen in allen Belangen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Alle Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständigen Gerichts.

10.2 Als Erfüllungsort gilt Wien als vereinbart, auch wenn die Leistung an einem anderen Ort zu erbringen ist.

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